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Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte an die tschechische Holding EPH

VON LESER DERLEGUAN

Deutschland braucht einen sozialverträglichen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030. Dafür muss die brandenburgische Regierung Rückstellungen der LEAG (EPH-Tochter Lausitzer Energie AG) sichern. Viele Kohlemeiler fahren bereits heute Verluste ein. Vor allem ist der mittelfristige Kohleausstieg eine klimapolitische Notwendigkeit. Die Lausitz verdient eine Perspektive jenseits der Braunkohle.

Brandenburgs Landesregierung war in den Verkaufsprozess deutlich früher und aktiver involviert als bisher bekannt. Dabei hat sie aber keineswegs im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gehandelt, ganz im Gegenteil: Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hat wissentlich rechtliche Mittel nicht genutzt, mit denen EPH verpflichtet worden wäre, finanzielle Rückstellungen für die Rekultivierung der Tagebaue anzulegen. Eine entsprechende Verfügung des Landesbergamtes wurde ignoriert. Im Falle einer Insolvenz der EPH-Tochter Lausitzer Energie AG (LEAG), müssten Steuergelder für fast die gesamten Folgekosten – geschätzt drei bis zehn Milliarden Euro - herhalten.

 

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© derleguan 10.02.2017 14:56
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