Lesermeinung

Zum Urteil „angemessen“ von Winfried Mack, bezüglich Ausstattung und Altersvorsorge für Landtagsabgeordnete:

Herr Mack hat die im Hau-Ruck-Verfahren beschlossene drastische Besserstellung der Landtagsabgeordneten als „angemessen“ bezeichnet. Der Landesverfassung angemessen wäre es auch gewesen, wenn der Steuerzahler eine angemessene Zeit gehabt hätte, sich über diesen Vorgang zu informieren.

Wenn der Landtag auf Basis von Bürgerkommentaren eine angemessene öffentliche Diskussion geführt hätte, ob diese Regelung wirklich angemessen ist gegenüber Normalbürgern, die für eine ähnliche Altersversorgung 20 bis 30 Jahre arbeiten müssen.

Wenn eine angemessene Debatte ob der zusätzlichen Gesamtbelastung für den Steuerzahler angesichts paralleler Sparparolen der Regierung stattgefunden hätte.

Mein Verständnis von Demokratie, mein Vertrauen in Politiker des Landtages wurde jedenfalls durch diesen beschämenden Vorgang stark und nachhaltig beschädigt. Ich bitte Herrn Mack und die Politiker des Landtages, in angemessener Weise obige Diskussion nachzuholen. Verantwortungsvolle Landtagsabgeordnete bitte ich, gegen das Vorgehen eine angemessene Verfassungsklage einzulegen.

Alle Wähler bitte ich, das Thema nicht ruhen zu lassen und sich in angemessener Weise an Aktionen und Petitionen zu beteiligen, um die demokratische Diskussion nachzuholen. Denn da sich (fast) alle Parteien an dieser erschreckenden Aktion beteiligt haben, wäre eine angemessene Reaktion der Wähler bei der nächsten Wahl nicht im Sinne unseres Landes.

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© Gmünder Tagespost 16.02.2017 18:24
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Kommentare

Frieder Kohler

Danke für Ihreen Beitrag, Herr HerkommerT Ob Herr Mack "Ihr Verständnis von Demokratie" versteht, wage ich allerdings zu bezweifeln! Der Berufspolitiker Mack hat die "Grundlage" der Empörung aufrechter Demokraten nicht verstanden und muß mit dem nachhaltigen Echo leben (siehe auch http://www.schwaebische-post.de/regional/leserartikel/1556550/ )