Kein Anrecht auf Schutz?

... und nochmal zum Windpark:

„Die beiden Regierungsparteien im Land, Grüne und CDU, haben vereinbart: ‘Wir stellen sicher, dass die Planungsträger die Möglichkeiten nutzen können, im Rahmen der planerischen Abwägung zu Wohngebieten Abstände von 1000 Meter oder mehr rechtssicher festzulegen.’

Der Planungsträger bei uns ist der Regionalverband Ostwürttemberg (RVO). Seine Sicht dazu im Juni 2016: ‘Bei den seit 2013 innerhalb der festgelegten Vorranggebiete gebauten, genehmigten und geplanten Windenergieanlagen befinden sich innerhalb eines Abstands von 1000 m , …’

Wir, die Bewohner dieser kleinen Weiler, hätten die derzeit mit 230 Metern weltweit höchsten Windräder in unmittelbarer Nähe mit nur rekordverdächtigen 780 bis 820 Metern Minimalabstand. Wir haben laut RVO anscheinend kein Anrecht auf den Schutz, den die Regierungsparteien sicherstellen wollten.

Die zu fast 50 Prozent in Landeshand befindliche EnBW ignoriert den Koalitionsvertrag, plant im Geheimen und bekommt in weniger als vier Monaten alles vom Landratsamt genehmigt. Unterschriftenlisten für die Vergrößerung des Mindestabstandes und Einwendungen der betroffenen Bürgerschaft blieben erfolglos. Rechtswirksame Widersprüche können erst jetzt nach der Genehmigung eingereicht werden, während schon die Abholzung droht.

Für den Bau einer Garage hat ein Bürger von den Behörden wohl mehr zu befürchten, als hier die EnBW-ODR für den Bau dieser Monsterwindräder.

Wenn nun am 22.2.’17 der Petitionsausschuss über dies entscheiden muss, wird sich zeigen, ob die Vereinbarung im Koalitionsvertrag immer noch gilt, was die Unterschriften unseres Landesvaters und der Politiker auf dem Papier des Vertrags wert sind und ob das hoffentlich nicht alles nur das Geschwätz von gestern war.“

zurück
© Gmünder Tagespost 17.02.2017 18:34
Ist dieser Artikel lesenswert?
485 Leser
Kommentar schreiben
nach oben
Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben.