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Wer regiert die Bundesrepublik?

VON LESER FRIEDER KOHLER
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    Sing- oder Raubvogel

Aussicht vom Diesel-"Gipfel": Am Ende steht die Kleine Lösung (http://www.schwaebische-post.de/ueberregional/politik/1600363/) und keine Ahndung für Betrug, Umweltdelikte und jahrzehntelanges "Schummeln, mauscheln" (mit Hilfe der Politik) durch ein Kartell von Mitgliedern der sog. ehrenwehrten Gesellschaft, um zu... prüfen und lesen Sie selbst und denken auch an mittelbarer Täter (ist, wer die Straftat „durch einen anderen begeht“. Der „andere“ wird als Werkzeug , Tatmittler oder schlicht als Vordermann bezeichnet).


§ 129
Bildung krimineller Vereinigungen

(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, - spätestens hier werden sich die "Ritter des Rechts" äüßern, Wissenschaftler aus ihrem Elfenbeinturm herauswagen und  anderen Begriffe forden als Demut und Bescheidenheit: "Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an,
und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ Brecht und Rechtsstaat - bitte NACH- und MITDENKEN!

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© Frieder Kohler 03.08.2017 12:00
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Kommentare

Frieder Kohler

Der Beitrag zum sog. Dieselgipfel ist unter http://www.schwaebische-post.de/1597747/ zu finden, weitere Hinweise finden Sie in "zuletzt kommentiert" - lesen und weitere Mitarbeit ist erwünscht: der Wahltag naht - und keiner will´s gewesen sein!