Leserbeiträge

Zum Hallenbad-Neubau - Will OB Arnold wirklich Bürgerbeteiligung??

VON LESERIN GABRIELE VOGT
Bürgerbeteiligung sei ihm ein Anliegen, das hörten wir schon oft aus dem Mund von OB Arnold. Sein bisheriges Verhalten lässt aber viele Bürger befürchten, dass er schon kurz nach der Informationsveranstaltung der Stadt zum Neubau Hallenbad einen Beschluss des Gemeinderats für eine europaweite Ausschreibung zum Bau und Betrieb "in Konzession durch einen privaten Investor" herbeizwingen will, obwohl noch viele Fragen wie das Finanzierungsmodell nicht einmal andiskutiert wurden.

Bei der "Info-veranstaltung" wird sicher keine Diskussion möglich sein. Bürger dürfen nur Fragen stellen. Falls einer kritisch fragt, wird ihm wie bei der Schönblick-Veranstaltung wohl auch nie wieder das Wort erteilt. Dass die Info-Veranstaltung der Stadt vor kurzem auf den 18.10 gelegt wurde, spricht Bände. Der schon länger von der Bürgerinitiative angekündigte Vortrag von Dr. Werner Rügemer mit Diskussion findet einen Tag später am 19. Oktober um 19 Uhr im Refektorium des Predigers statt. Dadurch verhindert OB Arnolds Verwaltung, dass die von Dr. Rügemer vorgetragenen Argumente in Form von kritischen Fragen in die Info-Veranstaltung der Stadt einfließen können. Das ist nicht im Sinn eines Gedankenaustauschs, um gemeinsam mit den Bürgern eine gute Lösung zu finden. So wird ein offener Dialog verhindert, der dringend nötig ist.

Manchen Bürgern ist noch nicht einmal klar, dass OB Arnold vorhat, ein ÖPP-Projekt durchzupeitschen. Zur Finanzierung solcher ÖPP-Vorhaben gehen die öffentlichen Haushalte "langfristige, einem Kreditgeschäft vergleichbare Zahlungsverpflichtungen ein" (Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe), die vom Regierungspräsidium (RP) genehmigt werden müssen. Sollte das RP erwartungsgemäß den Kreditrahmen des hoch verschuldeten Gmünd kürzen, lässt der private Investor zuallererst die 50-Meter-Bahn fallen. Ich habe kein ÖPP-Spaßbad gefunden, das eine wettkampftaugliche 50-Meter-Bahn hätte. Vernünftiger wäre es, gleich auf ein konventionell finanziertes Sport- und Familienbad mit 50-Meter-Bahn zu setzen und den riesigen Spa-Bereich zu opfern. Dann müsste auch nicht in den bewaldeten Hang des Nepperbergs hineingebaut werden.

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© Gabriele Vogt 12.10.2017 10:16
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