Lesermeinung

Zum Merkel-Seehofer-Konflikt:

„Was ist das Wesentliche am Seehofer-Merkel-Konflikt? Es geht um das deutsche als auch europäische Migrationsproblem! Die Massenmigration und ihre Helfer missbrauchen das Asylrecht und die (Bürgerkriegs-)Flüchtlinge. Die europäischen Abmachungen haben sich nicht bewährt: Schengen steht für den Schutz der Außengrenzen [...]. Haben die Binnen-Europäer den Außeneuropäern geholfen? Nein, sie haben sogar den vertragstreuen 'Grenzschützer' Viktor Orbán dafür beschimpft und die Griechen allein gelassen. Der andere EU-Vertrag, auch Dublin III genannt, ist unfair gegenüber den Mittelmeeranrainern wie vor allem Italien, das die Hauptlast der ankommenden Migrantenboote zu tragen hat. Der Merkel-Seehofer-Konflikt beruht nun auf der angestrebten so genannten Europäischen Lösung durch die Kanzlerin, während Seehofer nicht mehr warten will, sondern national, deutsche Interessen vertretend, handeln will. Merkel droht ihm mit der Richtlinienkompetenz und Entlassung. Seehofer hat allerdings das Recht [...] auf seiner Seite. Das Zusammenwirken der europäischen Nationalstaaten beruht auf dem [...] Subsidiaritätsprinzip [...]. Subsidiarität bedeutet, die öffentlichen Aufgaben bürgernah zu regeln. Die EU wird erst tätig, wenn der Nationalstaat oder das zuständige Bundesland die Aufgabe nicht regeln können. Genau das aber will Seehofer endlich tun und wird von der Kanzlerin daran gehindert. Darum greift ihre 'Richtlinienkompetenz' hier nicht – und sie wäre gut beraten, dieselbe nicht anzuwenden und den Konflikt auf die Spitze zu treiben. Die Regierung wird nicht durch Seehofer in die Krise getrieben. Und trotzdem bleibt eine europäische Lösung nicht ausgeschlossen.“

© Gmünder Tagespost 29.06.2018 19:21
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Kommentare

In my humble opinion

>Was ist das Wesentliche am Seehofer-Merkel-Konflikt?<

Das "Wesentliche" bei dem Thema ist die unterschiedliche Marschrichtung, Frau Merkel ( endlich mal ) vorwärts, Herr Seehofer ( im Verbund mit den Herren Söder und Dobrindt ) nach hinten. Die vielbeschworene 'europäische Subsidiarität' funktioniert nur dann, wenn die Teilnehmer willig ( freiwillig ) und gemeinsam in die gleiche Richtung gehen, wenn jeder seinen eigenen Mist macht, ist die 'Subsidiarität' nur das Feigenblatt für ein heilloses Durcheinander.

Für einen gebildeten Menschen ergibt sich aus der Geschichte, aus der aktuellen Weltpolitik und aus ökonomischen Überlegungen nur der Schluss, dass wir 'mehr Europa wagen' müssen, dass ein 'zurück' zu den begrenzten eigenbrötlerischen Nationalstaaten nur Schaden anrichtet.

Falls wir der Ansicht sind, dass durch die Ebene 'Brüssel' ein mehr an Bürokratie entsteht, sollten wir lieber überlegen, wie viele Bürokratieebenen wir in Deutschland einsparen könnten, wie viel 'lokale Subsidiarität' wir ertragen wollen.