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Der Mord durch Waffenexport gehört nach wie vor zu Deutschland!

Kaum ist Innenminister Seehofer aus Bayern in Berlin, macht er dort markige Sprüche über den Islam und Deutschland, die viel heiße Luft produzieren, substantiell aber gegen null tendieren, da sie nicht zielgerichtet sind. Zielgerichtet dagegen gehen 8 Patrouillenboote mit Genehmigung der neuen Bundesregierung nach Saudi-Arabien, sie werden wohl in Zukunft mit dafür eingesetzt, Seeblockaden etwa gegen Saudi-Arabiens Kriegsgegner Jemen durchzuführen. In Deutschland geht es um ca. 300 Arbeitsplätze der Lürssen-Gruppe in Wolgast, die durch den Auftrag gesichert werden.
Man kann somit sicher sagen, dass verbrecherische Waffenlieferungen, die immer wieder Unheil in Krisengebieten anrichten, nach wie vor zu Deutschland gehören. Herr Seehofer könnte seinem Kollegen Altmaier die Standpauke der Null-Toleranz-Politik halten, damit er das nicht genehmigt, anstatt das ganze deutsche Volk damit zu belabern. Damit würde er dann auch zielgerichtet zeigen, dass es ihm mit der Reduzierung der Flüchtlingsströme ernst ist. Aber so müssen wir uns wieder auf 4 Jahre Heißluft aus dem Innenministerium einstellen, eine AFD die verbal literweise Öl ins Feuer kippt, genauso substanzlos. Und ein Wirtschaftsminister Altmaier, der durch ungehemmte Waffenlieferungen für weitere Flüchtlingswellen sorgt.

© derleguan 24.03.2018 15:45
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Kommentare

Frieder Kohler

Im Bistro des IC KA - FR lag ein Exemplar "Handelsblatt" mit der Überschrift "Deutsche Patrouillenboote für Saudi-Arabien trotz Jemen-Kriegs". Der Kaffee blieb kalt als ich las:

"Berlin. Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur und dem ZDF vorliegt. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut.

Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Diese Klausel wurde jetzt offensichtlich bei den Patrouillenbooten angewendet.

Derleguan hofft mit mir, dass dieser "Bestandsschutz" nicht für die GROKO gilt und auch Patrouillenboote nicht als Geschenke zu "Auferstehungsfeiern" für den Erhalt christlichen-abendländischer Werte/Traditionen gehören?