Lesermeinung

Kritik an Umweltminister Unterstellers Aktivitäten in Sachen Windindustrie

Fast unbemerkt von den Medien zeigte der baden-württembergische grüne Umweltminister Franz Untersteller in den letzten Wochen seine große Nähe zu den Energiekonzernen.

Wie bekannt, wurde ab Januar 2017 die Förderung der erneuerbaren Energien gedeckelt. Außerdem wurde in der 2016 erfolgten Änderung des Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) festgeschrieben, dass dabei Bürgerenergie-Genossenschaften Vorteile vor den Energiekonzernen haben sollen. Dabei haben die Bürgerwindgesellschaften, die sich überwiegend aus den Anwohnern der Windräder zusammensetzen, groß abgesahnt, weil sie maßvolle Zuschüsse beantragt haben. Die Energiekonzerne gingen dabei leer aus, weil ihr beantragter Zuschuss weniger maßvoll war.

Nun will eine Bundesratsinitiative des Landesumweltministers Untersteller diesen Vorteil der Bürgerenergie-Genossenschaften zugunsten der Stromkonzerne kippen. Man habe angeblich hinter einzelnen Bürgerwindgesellschaften kommerzielle Energieerzeuger ausgemacht.

Wenn dem so ist, so frage ich mich, muss der Gesetzgeber doch diese Missstände ausräumen und nicht das „Kind mit dem Bade ausschütten“ und gleich alle Bürgerenergie-Genossenschaften verdächtigen. Ich frage mich, was der Umweltminister hier für ein Rechtsverständnis hat. Oder hat er bereits der Lobbyarbeit der Energiekonzerne nachgegeben?

© Gmünder Tagespost 28.01.2018 21:03
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