Lesermeinung

Zu den Koalitionsverhandlungen:

„Ich werde nächster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“ So tönte der SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf 2017. Die Realität der größten Wahlschlappe aller Zeiten sollte ihn eigentlich wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Trotzdem wurde sofort nach Bekanntgabe des miserablen Wahlergebnisses trotzig mitgeteilt: Wir stehen für eine weitere große Koalition mit der CDU nicht mehr zur Verfügung – was von der sozialdemokratischen Basis sehr begrüßt wurde. Auch ein Kabinettsposten unter der Regierung Merkel wurde von ihm vorschnell ausgeschlossen. Jetzt scheint beides vergessen zu sein und ein notgedrungenes mitregieren, egal, unter welchen Umständen, steht im Vordergrund. Wahlversprechen und Parteiziele konnten bei den Sondierungsverhandlungen kaum durchgesetzt werden.

Hauptziele wie Klimaschutz verliefen schon vorher im Sande. Die geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent scheiterte ebenfalls. Die Aufnahme von 180 000 bis 220 000 Flüchtlingen wurde vereinbart. Ein Familiennachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt. Also doch jetzt Obergrenzen befürwortet, die vorher abgelehnt wurden. Auch eine Einigkeit zur finanziellen Stützung der EU wurde beschlossen. Diese Unterstützung dient jedoch lediglich der Finanzierung des bevorstehenden Austritts Großbritanniens und soll vom deutschen Steuerzahler mitfinanziert werden.

Dennoch bestätigen sich Schulz und Teile seiner Verhandlungsgenossen eine hervorragende Arbeit und verkaufen all dies als sehr gute Verhandlungsergebnisse. Frühere Sozialdemokraten würden sich über solche „Ergebnisse“ im Grabe umdrehen. Da bleibt es abzuwarten, ob der Parteibaron Martin von Schulzhausen nach Auftritten vor seiner Parteibasis und den Jusos eine Kanonenkugel überreicht bekommt, auf der er seine politische Karriere in weiter Ferne fortsetzen kann.

© Gmünder Tagespost 16.01.2018 19:26
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