Lesermeinung

Zum Amtsantritt von Norbert Barthle und Christian Lange:

„Norbert Barthle (CDU) sollte im Entwicklungshilfeministerium als Staatssekretär darauf Einfluss nehmen, dass das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen strikt angewendet und nicht, wie zum Beispiel von Rheinmetall in Italien und Südafrika, umgangen wird. Auf diesem Umweg kommen Waffen in Krisen- ländern zum Einsatz, die Kriege befeuern statt Entwicklung zu generieren. Wie Syrien und afrikanische Staaten zeigen, sind Kriege Hauptmitverursacher von Flucht. So gesehen wirkt Entwicklungshilfe wie ein Pflästerchen auf den durch eine Bombe abgerissenen Arm. Seinen Parteifreund Altmaier (CDU), der als Wirtschaftsminister Rüstungsexporte genehmigen wird, sollte er dringend an diesen Zusammenhang erinnern. Auch Christian Lange (SPD) ist in der Pflicht, zusammen mit der neuen Justizministerin Barley (SPD) die menschenrechtswidrige Umgehung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu unterbinden. Das wäre zukunftsweisende Koalitionsarbeit!“

© Gmünder Tagespost 16.03.2018 21:04
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