Mehr Einsicht

Zum Bauvorhaben am Zeiselberg:

„Eigentlich wollte ich mal gar nichts schreiben. Doch ein mangelndes Rechtsverständnis der Bürgerinitiativen generell zwingt mich, mein Fachwissen (22 Jahre Genehmigungsbehörde) hier einzubringen. Im Vorfeld von Entscheidungen ist die Einflussnahme möglich und manchmal sinnvoll. Ist aber ein Verfahren – zum Beispiel ‘Ein Vorhaben bezogener Bebauungsplan’ von der Gemeinde beschlossen worden, gilt ein Recht!!! Wird ein Bauantrag eingereicht, der diesem Recht weitgehend entspricht, hat der Antragsteller das Recht für sich. Im laufenden Verfahren wird, wie bei jedem offenen und noch nicht abgeschlossenen Verfahren nur der Angrenzer – dessen Grundstück angrenzt – gehört, das heißt, er wird angeschrieben und darf Einwendungen in einer gesetzten Frist vorbringen. So sieht es das Baurecht vor. Es gilt die Güterabwägung zwischen dem Recht des Antragstellers und den gegebenenfalls vorgebrachten (Einwänden des) Angrenzers beziehungsweise der Nachbarn vorzunehmen. Eine Bürgerinitiative kann, sofern sie weder Angrenzer noch Nachbar ist, zwar Einwendungen vorbringen, die werden aber in der Regel abgewiesen. Ein OB darf im laufenden/schwebenden Verfahren keine Akteneinsicht der BI gewähren. Unabhängig davon, ein Antragsteller hat ein Recht auf ein ordentliches Verfahren. Wer nun meint, über die Presse ein anderes Recht durchsetzen zu wollen, irrt. Mehr sachliche, fachliche Einsicht der BI wäre selbst von Vorteil für ihr Ansehen.“

© Gmünder Tagespost 27.03.2018 19:03
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