Leserbrief

Zum Beitrag in der GT am Samstag, 24. Februar, „Streit um Kommentare auf WhatsApp“.

Die jüngsten Irritationen im Gemeinderat sind ungeachtet der kommunalaufsichtsrechtlichen Prüfung Anlass auf die Rechtslage hinzuweisen!

Der Wohnortwechsel eines Gemeinderates ist dem Gremium unverzüglich mitzuteilen. Mit einem Wohnortwechsel oder der Verlegung des Lebensmittelpunktes in eine Nachbargemeinde verliert ein Gemeinderat das Bürgerrecht und scheidet mit dem gleichzeitigen Verlust der Wählbarkeit aus dem Gemeinderat der Gemeinde aus (§ 31 i.V.m. § 28 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg).

Das Ausscheiden aus dem Gemeinderat tritt automatisch ein. Zur Klarstellung der Rechtslage trifft der Gemeinderat jedoch die Feststellung, ob die Voraussetzung für ein Ausscheiden vorliegt. In einem vergleichbaren Fall hat die Gemeinde Berglen am 28. Februar 2017 entschieden.

Inwieweit Beschlüsse durch einen wegen Verstoßes gegen § 28 GemO mitwirkenden Gemeinderat rechtswidrig sind, richtet sich nach § 31 (1) GemO. Vielleicht trägt dies zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit bei?

© Gmünder Tagespost 07.03.2018 22:08
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