Nicht durch das Volk legitimiert

Zur Reform der EU-Vorschläge des französischen Präsidenten:

„Die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron für einen Finanzminister und ein eigenes Parlament der 19 Euroländer haben wenig Aussicht, umgesetzt zu werden. Seine Intensionen zur Verteidigung und abgestimmten Rüstungsbeschaffung finden jedoch Zustimmung. Eine einvernehmliche Flüchtlings- und Integrationspolitik ist in der EU vorrangig anzustreben. Die Europäische Union (EU) tendiert durch Abtretung von Hoheitsrechten an Brüssel zum Bundesstaat Europa ohne Legitimation durch das Volk. Um den Euro zu retten, hat die EU Regeln entwickelt, die unsere demokratischen Grundfesten erschüttern. Durch den beschlossenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird aus der Europäischen Union eine Transferunion. Der ESM-Vertrag verpflichtet die Mitglieder unwiderruflich und bedingungslos, alle Kapitalabrufe fristgerecht auf das Grundkapital zu leisten. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in ihren Entscheidungen in der EU dem Amtseid verpflichtet, ihre Kraft zum Wohle des deutschen Volkes einzusetzen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.“

© Gmünder Tagespost 28.03.2018 18:46
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