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Bürgerbeteiligung

AfD für mehr direkte Demokratie

Gesetzentwurf sieht niedrigere Hürden und Volksabstimmungen auch über Steuer- und Finanzfragen vor.
Die AfD-Landtagsfraktion will die Hürden für direktdemokratische Instrumente massiv senken und Volksabstimmen auch über Steuer- und Finanzfragen ermöglichen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion vor. Wichtige Entscheidungen sollten „nicht allein den Parteien überlassen werden“, sagte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. Die „ultima
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