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Karlsruhe zeigt Wanka die Rote Karte

Selbst auf Polemik hat die Bundesregierung kein „Recht auf Gegenschlag“, urteilen die Richter. Eine Mitteilung der Bildungsministerin hatte die AfD provoziert.
Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durfte der AfD nicht symbolisch die „Rote Karte“ zeigen. Das stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht fest. Die Ministerin habe damit ihre Pflicht zur staatlichen Neutralität verletzt (Az: 2 BvE1/16). Im November 2015 hatte die AfD zu einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung
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