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Landtag

Zurück auf Los

Der Kompromiss zur Reform des Wahlrechts ist nach verfassungsrechtlichen Bedenken vom Tisch. Der Konflikt aber erhält neue Nahrung.
Der von den Grünen vorgelegte Kompromissvorschlag zur Reform des Landtagswahlrechts hat nach juristischer Begutachtung keine Aussicht auf Umsetzung. Der Vorschlag sei „wegen Eingriffen in die Parteienfreiheit und die Wahlgrundsätze verfassungsrechtlich sehr problematisch“, heißt es in einer Bewertung des Innenministeriums, die dieser Zeitung
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