Lesen Sie weiter

Justiz

Grün-Schwarz streitet um Asylverfahren

Keine Einigung zu Bundesrats-Initiative. Land muss sich wohl enthalten.
Die grün-schwarze Landesregierung ringt um ihre Positionierung zu einem Gesetzantrag im Bundesrat zur Änderung des Asylrechts. Die Grünen befürworten den Vorschlag, die CDU-Seite ist dagegen. Eine Vorkonferenz für die Kabinettssitzung kommenden Dienstag erbrachte nach Informationen dieser Zeitung keine Einigung. Die Antragsteller im Bundesrat –
  • 195 Leser

83 % noch nicht gelesen!

Beliebteste Artikel