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Landtag

Grün-Schwarz begräbt Wahlrechtsreform

Kritik von vielen Seiten: Grüne Jugend stellt Fortsetzung der Koalition in Frage.
Trotz einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag wird die Landesregierung in dieser Legislaturperiode das Landtagswahlrecht nicht reformieren. „Wir können die CDU-Fraktion nicht dazu zwingen“, sagte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Eine derartige Verletzung des Koalitionsvertrags könne sich die CDU aber „nur einmal erlauben“.
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