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Analyse

Eine Frage der Gefahren

Das neue Polizeigesetz in Bayern hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Im Südwesten wurde das Gesetz bereits im November geändert. Welches ist schärfer?
Seit dieser Woche hat Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die Landtags-CSU beschloss es mit ihrer absoluten Mehrheit, doch es gab heftige Proteste und Widerstand. Kritiker äußern verfassungsrechtliche Bedenken und warnen vor einem Überwachungsstaat, 30 000 Menschen demonstrierten vor einer Woche in München gegen das Gesetz. Befürworter
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