Schlamperei zahlt der Steuerzahler

Zu "Ohmenheim muss nochmals wählen" vom 23. Juli:
Das Landratsamt Ostalbkreis hat die Ortschaftsratswahl in Ohmenheim für ungültig erklärt, da der Hauptwohnsitz des amtierenden und zur Wiederwahl angetretenen Ortsvorstehers Anton Leberle nicht in Ohmenheim ist und er somit nicht wählbar ist.
Wer hat in diesem Fall nun seine Aufgaben nicht richtig gemacht? Der Gemeindewahlausschuss, der die Wahlunterlagen zu prüfen hatte oder der Bewerber, der irrtümlich (?) einen unrichtigen Hauptwohnsitz angab.
Beiden, sowohl dem Wahlausschuss, der sich, wie ich vermute, aus Vertretern des Gemeinderates zusammensetzt als auch Anton Leberle ist der Fehler zuzuschreiben ist. Herr Leberle hat einen Betrieb in Ohmenheim und ist Ortsvorsteher in Ohmenheim. Warum sollte er dort nicht auch wohnen! Also wird das Gewohnheitsrecht angewandt ("Das war schon immer so, also stimmt es!") und der Wahlausschuss lässt Anton Leberle ohne genauere Prüfung zur Wahl zu.
Es stellt sich mir auch die Frage ob Anton Leberle das Kommunalwahlgesetz nicht kannte oder bewusst diese Voraussetzung für seine Wählbarkeit verschleierte. Beide Varianten werfen ein ungünstiges Licht auf ihn.
Wie es auch sei, die Ortschaftsratswahl muss nun wiederholt werden und kostet dem Steuerzahler unnötig Geld. Diese zusätzlichen verschwendeten Steuergelder haben wir Steuerzahler der Nichtkenntnis der entsprechenden Gesetze, Vorschriften und Verordnungen der Angehörigen des Gemeindewahlausschusses zuzuschreiben. Ich hoffe, dass die Damen und Herren ihre Hausaufgaben bei anderen Objekten vorschriftenkonform, gewissenhafter und gründlicher machen.Georg Deuflhart, Ohmenheim
© Gmünder Tagespost 03.08.2004 00:00
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