Lesermeinung

Verkehrspolitik, Politikum und Abkehr:

Minister Dobrindts Infrastrukturabgabe („Pkw-Ausländermaut“) war von Beginn an ein Politikum, ein politisches Machwerk ohne Substanz. Sie ist einzig einem unsinnigen Wahlversprechen Seehofers aus dem Bayernwahlkampf 2013 geschuldet.

Wie und was Herr Dobrindt auch immer dran „bastelt“, es hilft nicht, im Kern bleibt es eine „Ausländermaut“; populistisch angelegt, hochbürokratisch und ein europäischer Brandherd. Den deutschen Fahrzeughaltern wird’s in Mehrheit egal sein, da sie über die Aufrechnung mit ihrer Kfz-Steuer verschont bleiben sollen.

Eine trügerische Kombination? Zuletzt angereichert mit einer ökologischen Komponente sowie einer Kurzzeitvignettenvariante liegt das „(Flick-) Werk“ derzeit in Brüssel zur Genehmigung. Hier ein „Zuckerle“, dort der Klageverzicht der EU. Gesichtswahrung allerseits, und damit grünes Licht für die „Maut“?

Und erst beschlossen, sind die „Stellschrauben“ Kfz-Steuer, die Maut (-gebühr), eventuell. auch für Inländer sowie das Öko-Moment wieder allein in „deutscher Hand“, die EU außen vor und Herr Dobrindt für Überraschungen allemal gut.

Dass die „Maut“ erst nach der Bundestagswahl 2017 vorgesehen ist, überrascht indes nicht. Und jetzt kommt auch noch Finanzminister Schäuble mit einer Privatisierung von Autobahnabschnitten um die Ecke.

Die angedachten Varianten (Verkauf, Bewirtschaftung oder öffentlich-private Partnerschaften) sind noch diffus, aber sonnenklar ist, dass es für die Autofahrer dann richtig teuer wird, denn Unternehmertum heißt Gewinnmaximierung, nichts anderes.

Und ob die Politik hier im Interesse des Gemeinwohls bestehen würde, bezweifle ich. Unternehmer rechnen nachhaltig, Politiker lediglich in Wahlperioden.

Schlicht: Das ist keine verantwortungsbewusste Verkehrspolitik sondern vielmehr unterlassene Daseinsvorsorge des Bundes für den Bürger.

© Gmünder Tagespost 27.11.2016 22:42
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