Lesermeinung

Zum Gesetz über Altersversorgung der Abgeordneten des Landtags:

Das Gesetz sollte im Ganzen rückgängig gemacht werden und nicht nur der Pensionsgedanke! Die Verdoppelung des Höchstbetrags für Mitarbeiter auf 10 400 Euro, die jeder Abgeordnete erhält, monatlich versteht sich, ob er ein Wahlkreisbüro (Mitarbeiter) unterhält oder nicht, ist unverschämt und wird noch nicht einmal kontrolliert (ggf. Streichung).

Genauso verhält es sich mit der Erhöhung für „allgemeine Kosten“, auch monatlich, sie muss ebenfalls rückgängig gemacht werden. Die Diäten wurden in 2008 sehr deutlich erhöht, reicht Euch das nicht?

Es stünde Herrn Mack gut an, sich für sein Wort „angemessen“ zu entschuldigen und von seinen politischen Ämtern zurückzutreten. Er hat doch offensichtlich jedes Maß und das Gefühl für Gerechtigkeit verloren.

Dass die Grünen da mitmachen, enttäuscht mich sehr. Sie wurden in Baden-Württemberg auch deshalb gewählt, weil man von der CDU nach etwa 60 Jahren einfach die Schnauze voll hatte. Und Ihr wundert Euch noch über Politik- und Wahlverdrossenheit. Abschließend ein Vorschlag (Änderung der Verfassung): Die Diäten und „Zulagen“ auf den jetzigen Stand festlegen und sie zukünftig jährlich um den Prozentsatz der Gehaltserhöhungen des Öffentlichen Dienstes erhöhen.

© Gmünder Tagespost 03.03.2017 18:44
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Kommentare

In my humble opinion

Die MdB haben im Bundestag seinerzeit das GG geändert, um ihre "Diäten"erhöhungen im Gegensatz zum ausdrücklichen Wunsch der Autoren des GG nicht mehr öffentlich rechtfertigen zu müssen, sie haben die Erhöhungen deshalb quasi automatisch an die der Richtergehälter gekoppelt - hat sich da Widerstand geregt?

Mein Vorschlag ist, die Hoheit über die "Entschädigung" an den Souverän zurückzugeben, an den Wähler: Auf jedem Wahlzettel gibt es zusätzlich zu den Kandidaten eine Auswahl anzukreuzen, von 0% Erhöhung in Zweierstufen bis 10%, innerhalb von 4/5 Jahren. Wenn die Damen und Herren Abgeordneten die Qualität ihrer "Arbeit" hinreichend erklären können, wird sicher jeder Wähler gerne sein Zusatz-Kreuzchen an der richtigen Stelle machen ...

Frieder Kohler

2 (in Worten zwei!) Wortmeldungen zum "Blitzgesetz" in dieser Woche zeigen, daß selbst das "leichte Nachbeben" eine Übertreibung darstellt! Im (Süd-)Westen also nichts Neues, die Abgeordneten können sich weiter in der Dunkelkammer tummeln und auf die Vergeßlichkeit des Wahlvolkes hoffen! Der Anregung eines Lesers folge ich gerne, und ergänze meine o.a. Kommentare mit http://www.schwaebische-post.de/1557240/ : Kontrollillusion!

Folgerung? Näheres in http://www.schwaebische-post.de/1559707/ !