PPP bedeutet meist Pleiten, Pech und Pannen

Zum Thema Hallenbad

Um den Neubau des Hallenbads ist es verdächtig ruhig geworden. OB Arnold und Bürgermeister Bläse äußerten, dass es „ohne privaten Investor nicht geht“. Die Überrumpelungstaktik des OB bei der fragwürdigen Besetzung des Chefpostens bei der VGW ist noch nicht vergessen. Die Stadträte sollten sich bewusst sein, dass die vom OB anscheinend favorisierte Lösung für die Kommunen fast immer teurer ist als die konventionelle Finanzierung.

Einen privaten Investor ins Boot holen heißt: Realisierung des Projekts Hallenbad durch „Öffentlich-Private-Partnerschaft“ (ÖPP) bzw. neudeutsch „Public-Private-Partnership“ (PPP). Jeder private Investor will für sich Gewinne generieren und nicht nur den Abmangel verwalten. Das bedeutet für die Kommune überhöhte Leistungsentgelte (weil diese auch die Rendite des Investors enthalten) an den Investor, weniger Gestaltungsmöglichkeiten und erhöhtes Finanzierungsrisiko durch Quasi-Bürgschaften (meist Vorfaitierung mit Einredeverzicht). Für die Beschäftigten bedeutet es Arbeitsplatzabbau oder schlechtere Bedingungen und für die Badegäste höhere Preise.

Im „Gemeinsamen Erfahrungsbericht der Landesrechnungshöfe“ von 2011 steht der Kernsatz: „ÖPP-Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten. Bei ÖPP-Projekten treten laufende Zahlungsverpflichtungen aus Projektverträgen an die Stelle von Zins und Tilgungslasten und belasten künftige Haushalte in gleicher oder ähnlicher Weise“. Nach Berechnungen vom Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz kam das Südbad-Trier durch Finanzierung über ÖPP 21,5 Prozent teurer als bei konventioneller Finanzierung. Aktuell raten die meisten Rechnungshöfe von ÖPP bzw. PPP ab.

Die Aussagen der Rechnungshöfe treffen auf Gmünd zu. OB Arnold sollte deshalb ausgebremst werden (...). Ein teures Spaßbad kann sich Gmünd nicht leisten. Gmünd braucht ein zeitgemäßes Sportbad mit 50 Meter-Bahn, das den Erfordernissen des Schul- und Leistungssports gerecht wird. Auch dort können Familien ihren Spaß haben. Und privaten Investoren unnötig Geld in den Rachen werfen sollte Gmünd schon gar nicht.

© Gmünder Tagespost 06.06.2017 18:51
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