Leserbeiträge

Zum Artikel "Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt kritisch"

Um nur eine der fehlerhaften Äußerungen von Frau Rauscher aufzugreifen:

"Zudem habe der Gemeinderat beschlossen, dass am Ende ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Die Frage sei also nicht, „ob“, sondern „wann“ die Bürger abstimmen werden."

Der Gemeinderat kann nicht im Voraus rechtsgültig einen Bürgerentscheid beschließen, da noch nicht einmal klar ist, über welche Frage der Gemeinderat die Bürger entscheiden lassen will. Wenn auch nur ein einziger Gemeinderat nicht damit einverstanden ist, dass aufgrund dieser vagen Absichtserklärung ein Bürgerbegehren (in diesem Fall "Ratsbegehren", weil vom Gemeinderat initiiert) durchgeführt wird, ist diese Absichtserklärung Makulatur. Noch nicht einmal die erforderliche 2/3 Mehrheit wurde in der fraglichen Sitzung festgestellt, in der es ziemlich chaotisch zuging.

Frau Rauscher sollte sich von einem qualifizierten Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin beraten lassen, bevor sie ihre Fraktion "Freie Wähler Frauen" durch solche Statements lächerlich macht.

© Harald Seiz 31.08.2018 02:11
802 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben
Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben.