Bürgerliste lehnt Vorschlag der BI ab

Stadtentwicklung Ratsfraktion äußert sich zu dem von der Bürgerinitiative gewünschten kommunalen Bad.

Schwäbisch Gmünd. Eine Erklärung der Bürgerliste zum neuen Bad in Auszügen:

„Die Fraktion Bürgerliste hat sich intensiv mit den Plänen der Bürgerinitiative „Taubental“ (BI) für ein kommunales in Eigenregie erstelltes Hallenbad auseinandergesetzt. Hierfür sammelt die BI in bemerkenswerter Weise unter Beteiligung von Stadträten seit Ende Juli Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Ziel ist ein Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung: Sind Sie dafür, dass die Stadt Schwäbisch Gmünd das neue Hallenbad in eigener kommunaler Verantwortung und nicht mit einem privaten Investor baut? Damit hebelt die BI die Beschlusslage des Gemeinderates aus. Dieser hat beschlossen, alle vorliegenden Angebote zu bewerten und zu prüfen und danach einen Bürgerentscheid durchzuführen. Die Fragestellung der BI impliziert, dass die Grundverantwortung bei der Stadt liegen soll und die Möglichkeit mit einem privaten Investor ein Freizeitbad zu bauen, nur Risiken birgt und somit abzulehnen ist. Zunächst sei nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es der Fraktion Bürgerliste nicht darum geht, das von der BI gewünschte Bürgerbegehren zu vereiteln. Vielmehr geht es der Fraktion Bürgerliste ausschließlich darum, dass die Gmünder Bürger kritisch die von der BI vorgelegte Kalkulation hinterfragen.

So ist in keinster Weise nachvollziehbar, wie die BI zu dem Pachtbetrag für die künftige Gastronomie kommt? Gibt es bei einem vergleichbaren Bad einen Pächter, der diese Beträge bezahlt? Wie kommt die BI zu der Annahme, dass künftig circa 55 000 Besucher in die Sauna kommen werden (in den Jahren 2015, 2016 und 2017 kamen durchschnittlich circa 15 596 Besucher jährlich)? Wie erklärt die BI die Steigerung der Besucherzahlen von mehr als 250 Prozent? Wie erklärt die BI den von ihr im Rahmen der Finanzierung angesetzten Zinssatz über einen Zeitraum von 30 Jahren?

(...) Auch hat der Gemeinderat vorrangig die Interessen der Bevölkerung und auch der Schulen bezüglich des Schwimmbades zu berücksichtigen, ebenso wie auch die Bedürfnisse des Schwimmvereines im Auge zu behalten. Gerade deshalb wird sowohl von der Verwaltung unter Einbeziehung der Schulen und des Schwimmvereines als auch von dem Gemeinderat seit Jahren eingehend das „Projekt neues Hallenbad“ erörtert.

Aufgrund des vorschnellen Agierens der BI sah sich die Stadt Gmünd gezwungen, das bereits laufende Dialogverfahren zu stoppen mit der Konsequenz, dass dadurch weitere unnötige und vermeidbare Kosten entstehen. Das Ziel der BI, ein durch die Stadt kommunal finanziertes Hallenbad zu erstellen, hätte die Konsequenz, dass die Stadt, die trotz intensivem Schuldenabbaus nach wie vor zu den höchstverschuldeten Kommunen des Landes gehört, Kreditmittel in Höhe von zumindest 30 Millionen Euro in Anspruch nehmen müsste. Eine derartige „Neuverschuldung“ würde seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart mit Sicherheit nicht genehmigt werden. Auch wird sich das Regierungspräsidium Stuttgart bei der Entscheidung über den Bau eines neuen Hallenbades auf jeden Fall an der für die Stadt erforderlichen Grundversorgung orientieren, somit dem Bau eines Hallenbades mit einem 50-Meter-Becken mit Sicherheit nicht zustimmen. Dies umso mehr, da Gmünd im Bud-Spencer-Bad ein 50-Meter-Becken hat. Würde das Regierungspräsidium diese Planung aus Kostengründen zurückweisen, hätte dies die Konsequenz, dass mangels vorliegender Alternativplanung kein Hallenbad gebaut werden würde. (...) Zusammenfassend wird seitens der BL die Auffassung vertreten, dass aus Kostengründen weiterhin – wie bisher – ein Hallenbad mit einem 25-Meter-Becken ausreichend ist und mit Sicherheit auch vom Regierungspräsidium genehmigt werden wird. Die mit dem Bau eines 50-Meter-Beckens verbundenen Mehrkosten in Höhe von zumindest 250 000 Euro im Jahr sind dagegen aufgrund der wirtschaftlichen Lage unserer Stadt nicht akzeptabel. Dies hätte auch zur Folge, dass etwaige Kostensteigerungen nicht mehr aufgefangen werden könnten, damit das Risiko des Scheiterns des Gesamtprojektes deutlich höher wäre. Deshalb lehnt die Fraktion Bürgerliste den Vorschlag der BI nachdrücklich ab.

© Gmünder Tagespost 31.08.2018 20:44
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