Leserbeiträge

Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative (BI) Taubental stößt im Gemeinderat auf geteilte Reaktionen.

Warum halten die Gemeideratsfraktionen das Bürgerbegehren zum jetzigen Zeitpunkt für falsch?
Die Fakten der BI liegen auf dem Tisch, nur die Verwaltung spielt nicht mit offenen Karten.
Sie sagt bis heute nicht, wie hoch der Abmangel sein darf, damit das Projekt noch finanzierbar ist.
Jedes Jahr reist BM Dr.Bläse mit seinem Stadtkämmerer Bantel durch die Teilorte und Stadtteile und erklärt den Bürgern den Haushalt der Stadt Schwäbisch Gmünd ,was geht und was nicht geht, und dass jedes Jahr die Steuereinnahmen weniger werden. Jeder Bürger kann beurteilen, wie schwer sich die Stadt tut mit dem Unterhalt von Straßen, Schulen und öffentlichen Gebäuden. Und das mit einer Schuldenlast von 86,5 Millionen Euro im Kernhaushalt und 63 Mio.in den Eigenbetrieben oder einer Prokopf-Verschuldung von 2560 Euro vom Säugling bis zum Greis.
(Quelle : https://www.statistik-bw.de/FinSteuern/Schulden/16035020.tab?R=GS136065)

Und dann noch ein hochriskantes ÖPP-Projekt, das schon vielen Kommunen zum Verhängnis geworden ist?

Was macht die Stadt, wenn der Abmangel (jährliche Kosten des Bades für den Investor minus Einnahmen) so hoch wird, dass für die städtischen Aufgaben nichts mehr geleistet werden kann?
Was macht die Stadt, wenn der Investor Pleite geht?
Was macht die Stadt, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich so ändern, dass die Steuereinnahmen drastisch zurückgehen und die Zinsen steigen?
30 Jahre ist eine lange Zeit, da kann viel passieren.

Die jetzige Unterschriftenaktion ist noch nicht der Bürgerentscheid, sondern nur die Zulassung zu einem Bürgerentscheid, der frühestens im März 2019 durchgeführt wird. Deshalb verstehe ich die Fraktionen nicht, wenn sie sagen, dass der Zeitpunkt zu früh ist .
Bis dahin können auch die die fehlenden Fakten von der Verwaltung bekanntgegeben werden.

Oder haben die Räte eine andere Absicht, und wollen nicht, dass die Bürgerschaft die Entscheidung trifft, denn diese muss letztendlich das Projekt über 30 Jahre lang bezahlen.
Da werden die Herren Arnold und Bläse und die meisten Räte schon lange nicht mehr im Amt sein, da bezahlen unsere Kinder und Kindeskinder noch immer die Schulden, die sie ihnen eingebrockt haben. Deshalb sollte auch die Entscheidung darüber, was für Bad wir uns leisten können, von der Bürgerschaft entschieden werden.
Denn das Risiko eines ÖPP-finanzierten Bades ist viel höher als ein eigenfinanziertes Bad.

Deshalb rufe ich dazu auf, das jeder Bürger von Schwäbisch Gmünd, der kein ÖPP-finanziertes Bad möchte, seine Unterschrift abgibt, um einen Bürgerentscheid zu ermöglichen und seine Entscheidung für welches Bad er sich entscheidet offen lässt. Wenn schon im Vorfeld die Bürger durch die Aussagen der Fraktionen und der Presse massiv verunsichert werden und bis zum 20. Oktober die 3300 Unterschriften nicht zusammenkommen, haben die Gegner des Bürgerbegehrens ihr Ziel erreicht.
Deshalb mein Appell an die Bürgerschaft von Gmünd, gehen sie zu den Infoständen
und leisten sie einmal ihre Unterschrift, um die Chance eines Bürgerbegehrens herbeizuführen und somit die Entscheidung durch von Bürgerseite einbringen zu können.

Reinhard Nessel
Sprecher Oststadtforum

© Reinhard Nessel 02.09.2018 20:40
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Kommentare

In my humble opinion

Dieses Projekt 'Investoren-Spasssbatt' dient dazu, sich der Nachwelt anzudienen, bei völliger Hintanstellung der allgemeinen Erfahrung, dass es auf dieser Welt nichts umsonst gibt oder verschenkt wird.

Gmünd ist auf Grund der Ausgaben für die Gesamtgestaltung im Rahmen der Landes...schau ein armer Schlucker - und dann einzusehen, dass es nicht immer so weitergehen kann ...

Sehen Sie es doch bildhaft einfach mal so:

Was passiert, wenn man einem Kind sein Lieblingsspielzeug wegnimmt?