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Bad mit Investor ist riskant

Zum Artikel „Skepsis gegenüber ÖPP-Projekten“:

Die Gmünder Tagespost befragte das RP zu den Gmünder Spaßbad-Plänen. RP-Sprecherin Lumpp: „Wenn ein privater Investor von der Kommune beauftragt wird, eine Infrastruktureinrichtung zu bauen und langfristig zu betreiben und der Investor als Gegenleistung ein (jährliches) Leistungsentgelt (und gegebenenfalls Gewährleistungen und Bürgschaften) von der Kommune erhält, wird dies als ÖPP-Maßnahme bezeichnet“. Diese Antwort zeigt unmissverständlich: Das gesamte vom OB geplante Hallenbad ist ein ÖPP-Projekt. (...) Solchen ÖPPs steht das RP „seit Jahren grundsätzlich skeptisch gegenüber“ (...). Die Sprecherin des RP nennt das wichtigste Kriterium für ein ÖPP-Projekt. Die Gmünder Tagespost zitiert sie so: „Meistens seien ÖPP-Projekte so gestaltet, dass damit „ein kreditähnliches Rechtsgeschäft“, „Gewährleistungsverpflichtungen“ oder „Bürgschaften“ verbunden seien.“ Genau so eine Verpflichtung hat die Stadt Gmünd in der europaweiten Ausschreibung angeboten. (...) Nur der Vorbehalt, dass dieses Angebot im Fall einer Ablehnung durch die Bürger (Bürgerentscheid) oder den Gemeinderat ungültig ist, schützt die Stadt vor dem Zustandekommen eines verhängnisvollen Vertrages. Bitte, liebe Gmünder, unterschreibt das Bürgerbegehren der BI! Denn auf die Gemeinderäte ist kein Verlass. Die Pressemitteilungen der Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und Freie-Wähler-Frauen offenbaren ein erschreckendes Ausmaß an Borniertheit, Ignoranz und Oberflächlichkeit. Bis heute haben ihre Räte zum Beispiel nicht gecheckt, dass die in der Vorlage (...) genannten Zinsen für die kommunalen Bad-Varianten um rund das Doppelte zu hoch angesetzt waren. (...) Der Tagespost gebührt Dank dafür, dass sie dem Regierungspräsidium Gelegenheit gab, klarzustellen: Was Gmünd plant, ist eine riskante ÖPP-Maßnahme.

© Gmünder Tagespost 11.09.2018 19:58
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