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Zu "Kehrtwende der Stadt: Bußgelder sollen zurückbezahlt werden" - Wer § 118 StVO nicht versteht, sollte von ÖPP die Finger lassen!

Die Stadtverwaltung spricht von einer rechtlich unklaren Situation. Da irrt sie.
§18, Absatz 5, der StVO besagt glasklar: "...... Auf ihnen (Autobahnen, Anmerkung des Verfassers) sowie außerhalb geschlossener Ortschaften auf Kraftfahrstraßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit.....80 km/h".
Vielleicht helfen die folgenden 2 Erläuterungen, dass auch bei der Stadt Klarheit einkehrt:
1. Kraftfahrstraßen wie die B29 gelten auch innerhalb von geschlossenen Ortschaften als "Außerortsstraßen".
2. Die an den Tunnelmündern vorhandene Betonwand ist eine bauliche Einrichtung, die die vom §18, Abs. 5, geforderte Trennfunktion einwandfrei erfüllt.
Der Tenor der Rechtsprechung in vielen gleichartigen Fällen ist ebenfalls eindeutig und zeigt, dass an dieser Stelle die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h beträgt.

Eine Stadtverwaltung, die schon bei der Auslegung des § 118 StVO an Verständnisschwierigkeiten scheitert, sollte die Finger von ÖPP-Projekten wie dem Spaßbad lassen. ÖPP-Projekte erfordern nämlich eine Vielzahl von äußerst komplizierten Verträgen. Aber die Stadt scheint noch nicht einmal annähernd begriffen zu haben, welches immense Risiko die beabsichtigte Übernahme von Gewährleistungsverpflichtungen (Forfaitierung mit Einredeverzicht) in sich birgt.

Die unrechtmäßigen Bußgeldbescheinigungen waren vermeidbar. Ein Blick über den Tellerrand hinaus hätte genügt. Nur wenige andere Städte machten den gleichen Fehler. Aber es gab gleich gelagerte Fälle und alle wurden von Gerichten so entschieden, wie jetzt auch das Amtsgericht.entschieden hat. So etwas kann man nachlesen. Das wurde versäumt. Der Folgeschaden ist ärgerlich, aber überschaubar.

Auch zu Gmünds ÖPP-Bad-Plänen gibt es Musterfälle, wo Städte genau das Gleiche planten und schon realisierten. Da waren die Folgeschäden allerdings verheerend. Die verantwortlichen Kirchturmpolitiker, die sich mit Spaßbädern Denkmäler setzen wollten, kamen glimpflich davon. Die Steuerzahler nicht.

© Harald Seiz 24.11.2018 19:34
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Kommentare

Harald Seiz

Leider habe ich mich an 2 Stellen vertippt. Es muss natürlich durchgängig "§18" heißen.

In my humble opinion

Mich hat schon immer gewundert, dass am Tunneleingang ein armseliges '80' angeschraubt ist und eine Kombination '60' mit Zusatz 'Lkw über 7,5t' fehlt. Zwar müssen die Lkw auf der B 29 von Aalen her sich an die '60' halten, auch da wo zwischen Hussenhofen und Gmünd '70' steht, und am Ortseingang wird der Verkehr generell auf '50' abgebremst, nach dem Ortsschild gelten die sowieso.

Es wäre aus Gründen der Verkehrssicherheit ( die ja von den Behörden und Verwaltungen so gerne zitiert wird ) nur geboten, dass auch am Tunneleingang, wo für Pkw '80' angesetzt ist, die Lkw nur '60' fahren sollen, angeordnet mittels Verkehrszeichen.

Wenn man wirklich etwas für die Verkehrssicherheit tun wollte, wäre ein Hinweisschild auf die Blitzer im Tunnel angezeigt. Es ist zwar lobenswert, mittels Dunkelblitzer die Fahrer nicht zu erschrecken und zu blenden, aber ein Hinweisschild auf diese Geräte würde viele Lkw-Fahrer veranlassen, sich an die '60' zu halten - und das brächte doch sehr viel mehr an Sicherheit, als mittels Dunkelblitzer hinterher den Schnellfahrern zur Strafe das Geld aus der Tasche zu ziehen und vielleicht auch noch Punkte auf das Flensburger Konto zu überweisen.

Man müsste sich also entscheiden, was man will, entweder 'Sicherheit' oder aber 'Geld'.

derleguan

.... und für sein ÖPP Spaßbad braucht OB Arnold Geld, viel Geld, und noch mehr Geld. Da wird das von den Tunnelblitzern "eingespielte" Geld aber bei weitem nicht reichen. Aber auch das spielt nicht die entscheidende Rolle.

In 20 Jahren, wenn der OB schon lange in seinem "wohlverdienten Ruhestand" ist, wird sich der Steuerzahler am "Ritchi-Spaßbad", (das vielleicht gar nicht mehr existiert) immer noch dumm und dämlich zahlen. Aber man wird sagen: Der OB Arnold hat eben etwas bewegt, er hat Gmünd wieder nach vorne gebracht.