Leserbeiträge

Reiche und Mächtige brechen die Regeln https://www.schwaebische-post.de/1752920/

  • Wer regiert die BRD
  • auf Sand gebaut
  • zum Affen machen (lassen)

SWP/SATZ DES TAGES: Elizabeth Warren , US-Senatorin und Anwärterin als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, hält die aktuelle US-Regierung für korrumpiert:
„Reiche und Mächtige brechen die Regeln und zahlen keinen Preis dafür.“

Kommentare von 104 Leser*innen = 0
Frieder Kohler am 11.02.2019 um 20:46 Uhr

Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht«
Nachricht von Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, 26. Oktober 2018 in https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-bundesregierung-hat-den-raubzug-an-den-steuerzahlern-vertuscht/

Cum-Ex-Geschäfte
Deutsche Bank tief in Steueraffäre verstrickt in https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-mails-1.4292020

Bundesregierung vertuscht Raubzug an Steuerzahlern in https://www.watergate.tv/bundesregierung-vertuscht-raubzug-an-den-steuerzahlern/

Frage: Wie hoch sind die TAGESSÄTZE im Rechtsstaat BRD, Herr Schäuble, und spüren die Leser*innen der SchwäPo nicht, wer die "Bankenrettung" bis St. Nimmerlein bezahlt? Haben unsere Meinungsmacher keine Probleme mit der Glaubwürdigkeit? Satz des Abends: Auch die halbe Wahrheit ist eine Lüge und Weglassen von Infos führt zu bewußter/absichtlicher Täuschung!

© Frieder Kohler 11.02.2019 21:16
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Kommentare

derleguan

 Ja, so ist es, die Schere zwischen Armut und Reichtum ist im System verankert

Typisch für unsere kapitalistische Industriegesellschaft ist die soziale Ungleichheit. Produktionsmittel wie Fertigungshallen, Maschinen, Büroausstattungen konzentrieren sich bei Unternehmern. Arbeitnehmer sind weitgehend mittellos, können nur durch ihre Arbeitskraft Geld verdienen. Armut und die Angst vor ihr sind für den Fortbestand des Kapitalismus nützlich. Die mittellosen Arbeitnehmer versuchen mehr zu leisten und damit den anderen Arbeitnehmern zeigen, was ihnen droht, wenn sie sich nicht an die Regeln der Leistungsgesellschaft, in diesem Falle der Konkurrenzgesellschaft halten. Richtig reich wird man durch Ausbeutung der Arbeitskraft vieler anderer Menschen, oder durch eine Erbschaft. Neuerdings eben auch noch durch groß angelegte Spekulation im Spielkasino der Finanzmärkte. Politik sollte hier zu gunsten aller Staatsbürger regulierend einwirken. Das geht allerdings nicht mehr, wenn Unternehmereliten mächtiger sind als Politiker, diese in der Hand haben. Dann diktieren sie den Politikern, wie die ihre Arbeit zu verrichten haben. Gute Politiker erkennt man heutzutage daran, wie unabhängig sie von mächtigeren sind, und es nicht nur lediglich vorgeben.  

Frieder Kohler


Sie erinnern sich ( https://www.schwaebische-post.de/1766226/ ) an diese Zeilen:

"Auch Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), nahm an dem Festakt teil. Sie nannte die Einrichtung der Kreisgerichtshöfe „grundlegend für die Entwicklung des Rechtsstaates“. Die Gültigkeit des Rechtes dürfe von niemandem aufgeweicht werden, auch der Rechtsstaat selbst habe sich den unabhängigen Gerichten zu unterwerfen, schrieb die BGH-Präsidentin den Politikern ins Stammbuch.

Bettina Limperg wünschte abschließend, dass die Nachkommen der Feiergäste „anlässlich der 400-Jahrfeier als mutige Verfechter eines Rechtsstaates an uns denken“.

Ob die "mutigen Verfechter des Rechtsstaates" und die Teilnehmer an der Jubelveranstaltung (wer kennt die Kosten, nennt die Zahlen?) folgende Aussagen zu Cum-Ex noch zur Kenntnis nehmen:

Drohende Verjährung und ein angeklagter Anwalt (lesen in https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/fuenf-lto-meldungen-leider-kein-april-scherz/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=WKDE_LEG_MP_LTO_Internal_Test )

Auszug: Manche bezeichnen sie als den "größten Steuerraub der Geschichte": Die sogenannten Cum-Ex-Deals, bei denen Banken und Investoren ein Schlupfloch bei der Besteuerung von Aktiendividenden ausgenutzt haben - mit freundlicher Unterstützung von gewieften Steueranwälten. Viele Jahre lang gingen dem Fiskus Steuereinnahmen in Milliardenhöhe flöten.

Der Stuttgarter Anwalt Eckart Seith hat als Rechtsberater des Drogerie-Unternehmers Erwin Müller mitgeholfen, die Machenschaften rund um die dubiosen und inzwischen illegalen Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken. Seine Informationen gab er an die Ermittlungsbehörden weiter.

Naheliegend, dass man sich nun ganz schnell das Geld von den Verantwortlichen zurückholen will. Oder etwa doch nicht? Vor wenigen Tagen hatten WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet, dass zu wenige Ermittler eingesetzt würden und deshalb in NRW anhängige Cum-Ex-Verfahren zu verjähren drohten. Das Thema wurde eilig auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses im Landtag gehoben, doch dort wiegelte das Justizministerium ab: Die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften sei "auskömmlich". Und eine erste Anklage sei "in Kürze" zu erwarten – mithin sieben Jahre, nachdem das Steuerschlupfloch geschlossen wurde.

Seith ist derweil in der Schweiz wegen Wirtschaftsspionage angeklagt. Die Staatsanwaltschaft will ihn dreieinhalb Jahre in Haft sehen. Das Urteil soll am 11. April verkündet werden.!"

Dieses Staatsversagen ist leider kein MONOPOLI. sondern ist die Weiterführung des üblen Spiels mit dem Namen "Handeln durch Unterlassung". Die Täter schwafeln weiter von Gemeinwohl, (Steuer-)Gerechtigkeit, alternativloser Bankenrettung, Pflegekosten und Pflegenotstand, Verkehrsinfarkt und "saubere Luft, saubere Umwelt". Was stinkt seit Jahren mehr als Gülle, wer vernebelt, verdieselt die Bürger/Wähler mehr als Verantwortliche von Staat (Verwaltung/Gesetzgebung und Justiz) und Kirche? Aufwachen, liebe Mitbürger, Aufstehen und es nicht den Schülern allein überlassen, die "Dinge" beim Namen zu nennen. Die Steuerfahnder in Hessen haben für ihre erfolgreiche Arbeit die Schlagkraft der "Herrschenden" kennen gelernt und Jahre ihres Lebens benötigt, um den zitierten Rechtsstaat von Recht und Gesetz zu überzeugen (werfen Sie die Suchmaschienen an). Sind wir wirklich alle sog. kleine Sünderlein oder einfach nicht interessiert, obwohl am Fundament des Rechtsstaates längst mit der Abrißbirne gearbeitet wird? Dann heißt es Willkommen im neuen Feudalstaat...