Lesermeinung

Zu „Wahlrechtsreform ist gescheitert“, SchwäPo, 4. April:

Leider erfahren wir Steuerzahler in einem kurzen Artikel zur Wahlrechtsreform, dass diese wieder einmal gescheitert ist. Wir haben im Bundestag nach der letzten Wahl 709 Abgeordnete, eigentlich sollte der Bundestag nur 596 Abgeordnete haben. Erst der ehemalige Bundestagspräsident Lammert, jetzt der Bundestagspräsident Schäuble, haben sich an dieser Reform versucht. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien wollte an der Verkleinerung mitwirken, schließlich geht es ja auch um Pensionen, Gehälter, Büro- und Mitarbeiterkosten.

Laut Prognosen für die nächste Wahl könnte der Bundestag auf mehr als 800 Abgeordnete wachsen. Deutschland hat schon jetzt eines der größten Parlamente der Welt. Nicht auszudenken, was hier an laufende Kosten und in Zukunft an Pensionen auf uns Steuerzahler zukommt. Hier erfolgt kein Aufschrei der Wähler.

Für die Europawahl wird jetzt getrommelt. Hier können wir den Parteien einmal zeigen, dass wir nicht nur Zahlmeister sind. Auch dieses Parlament ist in seiner Größe nicht mehr regierbar. Man sieht es, welche Gesetze hier gemacht werden, wobei die Frage nach der Sinnhaftigkeit gar nicht zum Tragen kommt. Steuerzahler wehrt euch!

Es fängt in der kleinen Gemeinde an und hört im Land auf. Bei Familien, die unverschuldet (durch Insolvenz des Arbeitgebers oder Krankheit) in eine Situation kommen und der Staat helfen kann, wird auf jeden Euro geschaut, den man den Betroffenen zubilligt. Selbst Jugendliche in Ausbildung, die noch bei den Eltern wohnen, wird ein Teil der Ausbildungsvergütung genommen und dem Familieneinkommen zugerechnet.

Beim Klimaschutz wird gezaudert, bei der Strafverfolgung gezögert, bis ein „Unglück“ geschieht. Jede Behörde kocht ihr „Süppchen“. Wir wollen alles neu erfinden und können nichts Bewährtes aus anderen Ländern übernehmen und verbessern. Von angefangenen Großprojekten, Elbphilharmonie, BER-Flughafen, Stuttgart 21, Schloss Berlin, Ausbau der Fernstraßen, Ausbau des Schienennetzes etc. möchte ich gar nicht sprechen.

© Gmünder Tagespost 10.04.2019 21:11
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Kommentare

In my humble opinion

Ich stimme Ihnen im Prinzip zu, 400 MdBs wären für uns 80 Millionen Einwohner bei weitem ausreichend. rechnet man die chinesische Volksversammlung ( 3.500 bei 1,4 Milliarden ) auf die Einwohnerzahl in D um, wären es sogar 'nur' 250 MdBs.

Es geht ja nicht nur um eine angemessene Vergrößerung der Wahlkreise, sondern um die Sucht, es allen 'gleich' machen zu wollen, deshalb die zusätzlichen Ausgleichsmandate und Überhangsmandate und was es sonst noch gibt. Bei der automatisierten Erhöhung der Diäten war 'man' sich ganz schnell einig, das Grundgesetz zu ändern, was den Abgeordneten auferlegt hatte, sich beim Griff in die Steuerkasse zugunsten der eigenen Gage vor dem Wähler jeweils in einer Abstimmung rechtfertigen zu müssen.

Was mich erstaunt ist der Anschein, dass, gleich, wie viele MdBs neu hinzukommen, nach kurzer Zeit der Corpsgeist der Selbstbedienung von den Neuen Besitz ergriffen hat.