Sterbehilfe-Verbot auf dem Prüfstand in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit organisierter, geschäftsmäßiger Hilfe. Kläger fordern ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.
  • Patient auf der Intensivstation: Soll organisierte Sterbehilfe möglich sein? Foto: Patrick Seeger
Ohne Unterstützung des Schweizer Parallelvereins hätte die „Sterbehilfe Deutschland“ längst Insolvenz anmelden müssen, sagt Roger Kusch. Der Verein des früheren Hamburger Justizsenators bot früher Sterbehilfe an, genauer: Assistenz beim Suizid. Dabei wird Sterbewilligen, etwa unheilbar Kranken, ein todbringendes Mittel überlassen. Anders als die Tötung auf Verlangen, bei der das Mittel direkt verabreicht wird, bewegte sich die organisierte Suizidassistenz in einer rechtlichen Grauzone – bis 2015 der Bundestag mit einem Verbot Klarheit schaffte.

Seitdem kann Kuschs Verein zumindest in Deutschland nicht mehr das tun, wofür er gegründet wurde. Zusammen mit fünf weiteren Beschwerdeführern hat er gegen das Gesetz geklagt. Am Dienstag und Mittwoch verhandelt darüber das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Konkret geht es um den Strafrechtsparagrafen 217. Er ahndet „geschäftsmäßige“, also auf Wiederholung angelegte Hilfe bei der Selbsttötung mit bis zu drei Jahren Gefängnis. Das Verbot gilt für Organisationen genauso wie für Einzelpersonen. Gewissensentscheidungen im Einzelfall sollen nicht verfolgt werden.

Bei der Beschwerde beruft sich der frühere CDU-Politiker Kusch auf die Vereinsfreiheit: „Durch Paragraf 217 sind wir gehindert, entsprechend unserer Satzung zu handeln.“ Die ebenfalls in Karlsruhe klagenden Ärzte sehen einen Verstoß gegen die Gewissens- und Berufsfreiheit. Zudem gibt es Klagen von Einzelpersonen, die Suizidhilfe in Anspruch nehmen möchten. Sie leiten aus dem Persönlichkeitsrecht und dem Grundsatz der Menschenwürde ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ab.

Die Karlsruher Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf den Umgang mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben. Das hatte 2017 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in „extremen Notlagen“ unheilbarer und leidender Antragsteller dazu verpflichtet sein könnte, todbringende Mittel abzugeben. Kritiker sehen durch das Urteil das Ziel des Paragrafen 217 konterkariert. Umgesetzt wird es bisher aber nicht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat verfügt, dass das Institut keine Anträge positiv bescheiden soll.

Über die Beschwerden verhandelt das Karlsruher Gericht an zwei Tagen. Wann das Verfassungsgericht entscheiden wird, ist offen. Kusch rechnet im Frühherbst damit. Kuschs Verein bietet unterdessen über die Organisation in der Schweiz auch deutschen Mitgliedern Sterbehilfe an. Angaben zu bisherigen Fällen will er nicht machen. „Ich kann aber sagen, dass das nicht nur eine theoretische Überlegung ist, sondern tatsächlich passiert“, sagt Roger Kusch. Corinna Buschow, epd
© Südwest Presse 15.04.2019 07:46
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