Kommentar Dieter Keller über die Verteuerung von Kohlendioxid

Völlig unverbindlich

  • Unser Autor Dieter Keller. Foto: swp
Was für eine Einigkeit! 22 Länder wollen den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid teurer machen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dies bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterschrieben. Der Sozialdemokrat konnte das gut tun, ohne eine neue Koalitionskrise heraufzubeschwören. Es handelt sich nämlich um eine völlig unverbindliche Absichtserklärung, die Deutschland zu nichts verpflichtet. Schöne Worte, noch keine guten Taten.

Die Preisschraube anzuziehen, passt zumindest besser zu einer Marktwirtschaft wie in Deutschland als Verbote. Dann können die Betroffenen selbst entscheiden, wie sie reagieren: das Kohlendioxid vermeiden, auf welchem Weg auch immer – oder zahlen. Im zweiten Fall stellt sich allerdings die Frage, was mit den Einnahmen geschieht. Damit könne man viele Schulen und Straßen bauen, meint IWF-Chefin Christine Lagarde. Richtig. Noch dringender wäre allerdings, die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen, und das möglichst vorsorgend.

Strafzahlungen haben einen weiteren Haken: Gutsituierte können sie sich leichter leisten als Geringverdiener. Das gilt schon innerhalb von Deutschland. Ein Liter Benzin würde 43 Cent mehr kosten, wenn die Schüler-Forderungen von „Fridays for future“ umgesetzt würden. Das hätte massive Auswirkungen auf die Mobilität von vielen. Ob es wirklich gut wäre, Mobilität zu einem Luxus von Gutverdienenden zu machen, muss in der Gesellschaft diskutiert werden. Richtig allerdings bleibt: Die Reichen dürfen sich nicht mit den Problemen der Armen herausreden.
© Südwest Presse 15.04.2019 07:46
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