Erdogan riskiert Bruch mit USA

Der türkisch-amerikanische Streit um den Kauf russischer Raketen spitzt sich zu. Washington droht mit Sanktionen.
Die Beschaffung der russischen Raketen sei beschlossene Sache, bekräftigte Recep Tayyip Erdogan vor wenigen Tagen bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. Wer versuche, die Türkei davon abzubringen, „kennt uns nicht“, so der türkische Präsident.

Damit eskaliert der Raketenstreit. Ende 2017 hatte die Türkei mit Russland einen Vertrag über die Lieferung von vier S-400-Raketenbatterien geschlossen. Die Waffensysteme sind nicht kompatibel mit den Strukturen der Nato. Schlimmer noch: Die USA fürchten, dass die Russen mit den Systemen, die ab Juli in der Türkei installiert werden sollen, Stärken und Schwächen des Tarnkappen-Kampfjets F-35 ausspionieren könnten. Die Türkei hat 100 F-35 bestellt. Sie sollen von November an geliefert werden.

Anfang April stoppten die USA alle Lieferungen von Trainingsausrüstungen für die F-35 an die Türkei. Vier prominente US-Kongressabgeordnete warnten diese Woche in einem Artikel in der „New York Times“, wenn Ankara an den russischen Raketen festhalte, werde keine der bestellten F-35 jemals die Türkei erreichen. Außerdem drohen dem Land einschneidende Wirtschaftssanktionen.

Zu hoch gepokert

Auf die Regierung in Ankara scheint das bisher wenig Eindruck zu machen. Erdogan kündigte auf dem Rückflug von Moskau an, er werde als Reaktion auf die „Provokationen der USA“ die Installierung der Raketen sogar beschleunigen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, man werde möglicherweise weitere S-400 sowie russische Kampfflugzeuge kaufen. Cavusoglu hatte zudem angedeutet, er erwarte, dass Präsident Trump das Thema zur Chefsache machen und den Konflikt lösen werde. Diese Erwartung hat sich aber bisher nicht erfüllt. Im Gegenteil, wie das Ultimatum der vier Kongressabgeordneten zeigt.

Die Situation ist verfahren. Erdogans Raketenpläne sind nur ein Streitpunkt. Das Tauziehen um die Auslieferung des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen, der seit 1999 in den USA lebt, dauert an. In Syrien kooperieren die USA mit der Kurdenmiliz YPG, die in der Türkei als Terrororganisation gilt. Umgekehrt gibt es in Washington Kritik an den engen Beziehungen Erdogans zur radikal-islamischen Hamas.

All das hat auch Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse im östlichen Mittelmeer. Die Zweifel an der Bündnistreue der Türkei lassen für Washington die Partnerschaft mit Griechenland, Israel und Zypern wachsen. Die drei Länder kooperieren bereits in der Energiepolitik und militärisch. Die USA erwägen jetzt eine Aufhebung des Waffenembargos gegen die Republik Zypern, das Washington 1987 verhängt hatte, um das Wettrüsten auf der geteilten Insel zu beenden. Möglicherweise hat Erdogan im Raketenstreit zu hoch gepokert. Gerd Höhler
© Südwest Presse 15.04.2019 07:46
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