Ärger um Mitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit

Ein Berater der AfD-Fraktion leitete zeitweilig die „Heimattreue Deutsche Jugend“ und wurde vom Verfassungsschutz als „NPD-Aktivist“ eingestuft.
Im Landtag gibt es erneut Aufregung um einen AfD-Mitarbeiter mit neonazistischer Vergangenheit: Medienberichten zufolge scheiterte der Mann diesen Monat bei einem versuchten Wechsel nach Bayern an seinem früheren politischen Engagement. Im Stuttgarter Parlament ist die AfD-Fraktion weniger kritisch: Der Jurist ist dort offenbar unverändert beschäftigt. Zu den entscheidenden Fragen mauern die Betroffenen.

Am vergangenen Montag hat der Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“ seine Zeugenvernahme beendet. Der Jurist N. arbeitete dort knapp zwei Jahre als zuständiger parlamentarischer Berater der AfD. Mehreren bayerischen Medien zufolge soll er zum 1. April bei den Parteikollegen in der Fraktion im bayerischen Landtag eine Tätigkeit aufgenommen haben – nach wenigen Tagen habe man sich jedoch bereits wieder von ihm und einem weiteren Mitarbeiter getrennt.

Als die „Stuttgarter Zeitung“ die Meldungen am Donnerstag aufgriff, wunderten sich nicht nur im Untersuchungsausschuss viele: Dort war der Berater nämlich nie abgemeldet gewesen – und hatte auch am Montag wie gewohnt seinen Dienst verrichtet.

„Er war sowohl in der öffentlichen wie auch in der nicht öffentlichen Sitzung“, bestätigte die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU). „Ich habe ihn gesehen, aber davon keine Notiz genommen, weil er als zuständiger Berater der AfD nie abgemeldet war. Wir wussten gar nicht, dass der zwischendurch nicht da war!“ Möglicherweise liege ein Versäumnis der AfD-Fraktion vor.

Grund für den Rauswurf in Bayern sollen N.s Beziehungen zum 2009 verbotenen Neonazi-Verband „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) und zur Partei NPD sein. Die HDJ hat N. Jahre vor ihrem Verbot zeitweilig geleitet. Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg stufte N. 2002 als „NPD-Aktivisten“ ein. Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes im Bund bescheinigte ihm ebenfalls „eine Vergangenheit bei der NPD“.

HDJ und NPD stehen auf der Unvereinbarkeitsliste für eine AfD-Mitgliedschaft. Medienberichten zufolge ist N. dennoch in der AfD. Ehemalige Mitglieder extremistischer Organisationen können mit Zwei-Drittel-Mehrheit des Landesvorstands aufgenommen werden.

Im Landtag sorgt die Beschäftigung des Juristen nun für Kritik. „Wer bei der AfD in Bayern bereits nach vier Tagen als zu rechtsextrem rausfliegt, wird von der AfD im Stuttgarter Landtag wieder mit offenen Armen empfangen“, schimpfte der Vize-Chef der Grünen-Fraktion, Hans-Ulrich Sckerl. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, erklärte: „Die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion wird zum Sammelbecken der Rechtsradikalen, die in anderen Bundesländern keinen Unterschlupf mehr finden.“ Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, forderte: „Der Landtag von Baden-Württemberg darf nicht der Tummelplatz für rechtsextreme Gestalten werden, denen die AfD-Fraktion bezahlte Stellen vermittelt.“ Es müsse geklärt werden, ob die bisherigen Überprüfungen bei einer Beschäftigung im Landtag ausreichten.

Die AfD-Fraktion wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Aus dem Umfeld hieß es, N.s Beschäftigungsverhältnis sei nie unterbrochen gewesen. Manche vermuteten, N. habe in München nur eine Nebentätigkeit gehabt oder sich dort nach einer Stelle für die Zeit nach dem Untersuchungsausschuss umgesehen. Andere bekräftigten den Eindruck, zum 1. April sei eigentlich ein Wechsel nach München vorgesehen gewesen. Die bayerische AfD-Fraktion bestätigte, man habe sich von zwei Mitarbeitern „getrennt“.

Auch eine frühere Mitgliedschaft N.s in der NPD wird von manchen in Zweifel gezogen. Die Fraktion wollte sich auch zu diesem Punkt nicht äußern, N. selbst lehnte ein Gespräch mit unserer Zeitung ab.
© Südwest Presse 15.04.2019 07:46
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