Kubicki feuert Landes-CDU an

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die baden-württembergische CDU aufgerufen, sich in der Landesregierung gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart stark zu machen. Man würde sich wünschen, dass die CDU sich dort einmal durchsetzt, sagte Kubicki am Samstag bei einer Demonstration in Stuttgart. „Dann müssten wir hier heute nicht demonstrieren.“

Die Fahrverbote in Stuttgart seien „nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch unverschämt“. Es gebe keine andere Stadt in Deutschland, die ein flächendeckendes Verkehrsverbot ausgesprochen habe. Während Berlin über die Enteignung von Wohnungen diskutiere, seien in Stuttgart „über 80 000 Menschen faktisch enteignet worden, weil ihre Fahrzeuge nichts mehr wert sind“.

Zu der Demonstration auf dem Schlossplatz hatten CDU und FDP gemeinsam aufgerufen. Kubicki sagte, die Wähler hätten es in der Hand, Veränderungen herbeizuführen. „Wenn die Grünen in Stuttgart 20 Prozent verlieren, wird sich hier sofort etwas ändern“, sagte er mit Blick auf die Kommunalwahlen. dpa
© Südwest Presse 15.04.2019 07:46
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