„Ein generelles Tempolimit ist von gestern“

Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger setzt auf Telematik und autonomes Fahren. Der CDU-Politiker will rasch mehr E-Ladesäulen.
  • 100 000 zusätzliche Ladepunkte für E-Autos: Das ist das Ziel der Bundesregierung. Foto: imago/photothek
  • Steffen Bilger Foto: Deutscher Bundestag/Achim
Zum Erfüllen der Klimaziele soll der Verkehr einen erheblichen Beitrag leisten. Dazu bekennt sich Steffen Bilger (CDU), seit einem Jahr Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Erreichen die Pkw-Hersteller die CO2-Minderungsziele nicht, drohen hohe Strafzahlungen, die auf die Kaufpreise umgelegt werden müssten. Bilger berichtet im Interview, wie sein Ministerium das verhindern will.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert eine Milliarde Euro für E-Ladestationen. Sind nicht das Miet- und Eigentumsrecht eher das Problem, die den Aufbau erleichtern müssten?

Steffen Bilger: Das sind Fragen, über die leider seit Jahren diskutiert wird – und wo noch nichts passiert ist. Die Lösung ist einfach: Das Wohneigentumsrecht muss reformiert werden, damit nicht immer alle Eigentümer zustimmen müssen, bevor Ladeinfrastruktur installiert werden kann. Das kostet erst mal kein Geld, und wir hätten einen Schub für die Elektromobilität. Ich bin froh, dass die Justizministerin angekündigt hat, das endlich anzupacken. Den Worten müssen nun Taten folgen.

Ist auch mehr Geld für die Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum geplant, zum Beispiel für Stationen an Supermärkten?

Wir haben jetzt schon ein Programm von 300 Millionen Euro, mit dem wir Ladeinfrastruktur fördern konnten. Die Mittel waren in kürzester Zeit vergeben. Wenn wir weiterkommen wollen, brauchen wir mehr Investitionen. Ziel der Bundesregierung sind 100 000 Ladepunkte zusätzlich – das ist erreichbar. Bisher sind wir bei 16 000. Aber für die zurzeit diskutierte Zahl von 10 Millionen E-Autos bis 2030 werden wir 300 000 Ladepunkte brauchen. Daher sollen von der Milliarde 70 Prozent für private Ladeinfrastruktur ausgegeben werden.

Fließt dieses Geld schnell genug ab?

Die Mittel fließen, aber es dauert leider zu lange. Oft wird vor Ort lange über die Art und Weise der Unterstützung diskutiert, und die damit beauftragten Unternehmen haben volle Auftragsbücher. Für die Fahrzeuge, die schon auf der Straße sind, reicht die vorhandene Ladeinfrastruktur aus. Wenn es schnell mehr werden, sieht es aber aktuell anders aus.

VW hat einen radikalen Kurswechsel vollzogen und investiert in den nächsten fünf Jahren 30 Milliarden Euro in E-Mobilität. Haben Verbrenner in Deutschland ausgedient?

Wichtig ist eine nachhaltigere Mobilität. Busse und Lkw werden noch lange auf Verbrennungsmotoren angewiesen sein. Auch beim Pkw würde ich den Verbrennungsmotor nicht vorschnell abschreiben. Moderne Motoren sind sehr sauber, und mit der Entwicklung synthetischer Kraftstoffe kann es bald eine attraktivere und umweltfreundlichere Form der Pkw-Mobilität mit Verbrennungsmotor geben. Für uns ist die Technologieoffenheit jedenfalls sehr wichtig. Wir wollen als Politik die Rahmenbedingungen schaffen, dass sich alternative Antriebe entwickeln und dass wir viele Arbeitsplätze im Automobilsektor erhalten können. Das Autoland Deutschland sollte in allen Bereichen der alternativen Antriebe an der Spitze stehen.

Auch das Tempolimit wird als ein Weg diskutiert, um das Klima zu schützen. Ist es vom Tisch?

Ein generelles Tempolimit ist von gestern. Die Grünen fordern es seit 30 Jahren, aber dadurch ist es nicht besser geworden, und für den Klimaschutz bringt es kaum etwas. Es gibt viel intelligentere Lösungen. Auf zehn Prozent der Autobahnen gibt es schon Telematik-Anlagen, die je nach Verkehrs- und Wetterlage ein Tempolimit vorgeben oder auch nicht. Und wir entwickeln das autonome Fahren.

Wird es bei autonomem Fahren keine Höchstgeschwindigkeit geben?

Wie der regulatorische Rahmen ausgestaltet wird, ist offen. Aber ich rechne nicht mit Tempo 130. Für 95 Prozent der Unfälle ist der Mensch verantwortlich. Das autonome Fahren bringt sehr viel mehr Verkehrssicherheit. Theoretisch ist das auch mit sehr hohen Geschwindigkeiten möglich.

Eines der großen Projekte in Baden-Württemberg ist der Albaufstieg. Kommt er so schnell voran, wie sich alle erhoffen?

Ja, wir haben uns im letzten Jahr mit dem Land über die Planung und Finanzierung verständigt.

Wann ist der erste Spatenstich?

In meinem Amt habe ich gelernt, nichts zu versprechen, was ich nicht allein beeinflussen kann. Aber ich weiß, dass die Straßenplaner im Regierungspräsidium intensiv am Projekt arbeiten.

Das nötige Geld ist da?

Ja. Im Moment haben wir die erfreuliche Situation, dass jedes Projekt in Deutschland, das fertig geplant ist, von uns sofort die Finanzierungszusage bekommt.

Bei Stuttgart 21 wird immer wieder gemunkelt, dass es doch teurer wird. Reichen die 8,2 Milliarden Euro, die zuletzt genannt wurden?

Nach den Erkenntnissen der jüngsten Aufsichtsratssitzung gibt es keine Anhaltspunkte, dass der Rahmen nicht eingehalten werden kann. Allerdings sind die Preissteigerungen bei Infrastrukturprojekten deutlich höher als die allgemeine Inflation. Jedes Jahr Verzögerung bedeutet automatisch höhere Kosten.
© Südwest Presse 15.04.2019 07:46
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