Keine Zeit für neuen Prozess

Das vom Bundesgerichtshof verlangte neue Verfahren gegen den verurteilten Sexualmörder von Endingen wird erst nächstes Jahr eröffnet. Erst dann kann der Verurteilte an Österreich ausgeliefert werden.
  • Nach dem Mord bei Endingen: Kerzen und Gedenkbriefe für eine getötete Joggerin am Stadtbrunnen. Foto: Patrick Seeger/dpa
Einen neuen Prozess um den Sexualmord an einer 27 Jahre alten Joggerin in Endingen bei Freiburg wird es erst im kommenden Jahr geben. Das hat ein Freiburger Gerichtssprecher mitgeteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte eine neue Verhandlung zur Frage der Sicherungsverwahrung für den verurteilen Mörder angeordnet. Bis zu der Entscheidung darüber ruht die von Österreich beantragte Auslieferung des Mannes. Er bleibe vorerst in deutscher Haft.

Das Freiburger Landgericht hatte den damals 40 Jahre alten Fernfahrer aus Rumänien im Dezember 2017 wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Er hatte gestanden, die 27-Jährige am 6. November 2016 in einem Wald in den Weinbergen von Endingen vergewaltigt und getötet zu haben. Die Frau war an dem Sonntagmittag alleine joggen.

Dem verheirateten Familienvater legt die Justiz auch den Mord an einer französischen Austauschstudentin im Januar 2014 in Kufstein (Österreich) zur Last. An beiden Tatorten waren Spuren von ihm gefunden worden, beide Taten ähneln sich. Die 20 Jahre alte Französin aus Lyon war am Ufer des Flusses Inn mit einer Eisenstange erschlagen worden.

Den Mord in Tirol hat der Laster-Fahrer Gerichtsangaben zufolge im Gespräch mit einem psychiatrischen Gutachter eingeräumt. Österreich hat seine die Auslieferung beantragt, die Staatsanwaltschaft hat am Landesgericht Innsbruck Anklage erhoben. Dort soll es zum Prozess kommen.

Doch nach dem Freiburger Urteil legte der Mann Revision ein. Der BGH in Karlsruhe erklärte im November 2018 die lebenslange Haftstrafe sowie „die besondere Schwere der Schuld“, die das Freiburger Gericht festgestellt hatte, für rechtmäßig. Über die vorbehaltlich angeordnete Sicherungsverwahrung muss das Landgericht allerdings neu verhandeln und entscheiden. Das Landgericht hat diese Frage nach Auffassung des BGG nicht ausreichend begründet.

Wo wird die Haft abgesessen?

Wegen des groß angelegten Prozesses zur Freiburger Gruppenvergewaltigung mit elf Angeklagten sei die zuständige Kammer des Gerichts voraussichtlich bis ins Frühjahr des nächsten Jahres ausgelastet, sagte der Freiburger Gerichtssprecher. Der Fall Endingen werde erst danach verhandelt.

Bis zu einer erneuten Verhandlung und Entscheidung ist das Freiburger Urteil nicht in vollem Umfang rechtskräftig. Daher ruht vorerst das Auslieferungsverfahren. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass der Fernfahrer in Auslieferungshaft kommen soll. Wegen des noch offenen Verfahrens in Freiburg werde es jedoch vorerst keine Auslieferung geben, sagte ein Sprecher des OLG. Es werde voraussichtlich der Prozess in Freiburg abgewartet.

Die Justizbehörden in Österreich müssen demnach warten, bis der Fall in Deutschland abgeschlossen ist und der Mann ausgeliefert werden kann. Zeitdruck gibt es der Staatsanwaltschaft Innsbruck zufolge nicht: Mord verjähre schließlich nicht. Und wegen der „besonderen Schwere der Schuld“ ist eine vorzeitige Freilassung des Mannes nach 15 Jahren aus deutscher Haft nahezu ausgeschlossen.

Ein Urteil in Österreich würde rechtlich als Zusatzstrafe gelten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Das Gericht könnte sich, wenn der Mann verurteilt werde, dem deutschen Richterspruch anschließen. Addiert werden könnten lebenslange Haftstrafen nicht. Wo der Mann seine Haftstrafe absitzt, würden die Behörden gemeinsam entscheiden. dpa
© Südwest Presse 08.11.2019 07:45
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