„Konstitutiv für die Demokratie“

Regierungschef Kretschmann warnt vor „Nachrichtenwüsten“, Rufe nach Regulierung von Facebook und Co.
  • „Starkes Signal“: Winfried Kretschmann. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Für einen Quotenbringer hält Robert Habeck die Veranstaltung, die ihn am Donnerstag nach Stuttgart führt, offenkundig nicht. „Auf Youtube haben sie damit vielleicht ein paar hundert Zuschauer“, sagt der Grünen-Bundeschef am Donnerstag vor rund 350 Gästen in den Stuttgarter Wagenhallen in Richtung der Veranstalter, der baden-württembergischen Landesregierung. „Sie müssten hier harte Nazis haben, wir müssten uns heftig anbrüllen oder ausziehen, dann würde das in den sozialen Medien richtig abgehen und sie hätten richtig Zuschauer.“ Differenziertheit sei nicht das Geschäftsmodell kommerzieller Plattformen.

Habecks launiges Beispiel berührt den Kern einer Frage, die nicht nur den Medienbetrieb selbst betrifft und der Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann deshalb mit dem ersten medienpolitischen Kongress der Stuttgarter Landesregierung bewusst nachgehen will: Wie lassen sich die Umbrüche in der Welt der Medien so gestalten, dass sie nicht das demokratische Miteinander bedrohen?

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat zwar kurzfristig abgesagt, aber auch so sind die Podien mit bekannten Namen aus Politik, Wissenschaft und Medien besetzt. Kretschmann hat mit der bundesweit einmaligen Veranstaltung offenbar einen Nerv getroffen.

In den USA hätten sich in einigen Landstrichen bereits „Nachrichtenwüsten“ ausgebreitet ohne regionale Zeitungen oder Rundfunkangebote, warnt der Regierungschef in seiner Eröffnungsrede. Das führe zur Austrocknung der Demokratie vor Ort.

Auch hier bestehe die Gefahr, dass Zeitungen sterben, ohne dass digitale Formate mit den gleichen Standards nachwachsen. Qualitätsmedien aber seien „konstitutiv für die Demokratie“. Er lobt in dem Zusammenhang die Aktion des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger als „starkes Signal in einer Zeit, wo Qualitätsjournalismus mit einem Meer von Falschnachrichten konkurrieren muss“. Am Mittwoch waren fast alle Tageszeitungen in Baden-Württemberg – auch diese Zeitung – mit der Schlagzeile „Die beste Zeit für guten Journalismus ist jetzt“ erschienen.

Wenn sich aber mit einseitigen Tweets Massen für bestimmte Sichtweisen mobilisieren lassen, bringe das die „Mittler zwischen den Welten in Bedrängnis“, konstatiert der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. Europa müsse sich überlegen, ob es öffentliche Debatten entlang von Geschäftsmodellen ausrichten wolle, „die auf Werbung ausgerichtet sind“.

Der Vorstandschef der Hubert Burda Medien Holding, Paul-Bernhard Kallen, beklagt eine massive Ungleichbehandlung. Man habe soziale Medien wie Facebook, Google, Youtube und Co. „ohne jede Regulatorik, ohne jede Verantwortung einfach auf die Menschen losgelassen“. Dagegen seien die klassischen Medien „durchreguliert, bis der Arzt kommt“.

Auch der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen plädiert für eine „entschiedene Regulierung von Plattformen“, aber auch für mehr Medienbildung in Schulen und für mehr Dialogformen der klassischen Medien. Roland Muschel
© Südwest Presse 08.11.2019 07:45
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