Lesermeinung

Zur monatelangen Debatte innerhalb der Groko über die Einführung der Grundrente:

Der monatliche Streit der Regierungsparteien um die Grundrente ist augenscheinlich ein „inszeniertes unwürdiges Spiel“ auf dem Rücken finanziell hilfsbedürftiger Rentnerinnen und Rentner. Dabei sollen mit der Einführung der Grundrente „Geringverdiener“, die über Jahrzehnte im Niedriglohnsektor schuften mussten, mit 35 Beitragsjahren bei Renteneintritt eine Altersversorgung erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Für Alleinstehende liegt diese aktuell bei 424 Euro pro Monat – plus Mietkosten.

Für mich ist dieser Groko-Streit jedenfalls mehr als schändlich, um nicht zu sagen, eines reichen Sozialstaates wie Deutschland unwürdig und verächtlich, dass so etwas wie die Grundrente überhaupt nötig ist.

Die strittige Bedürftigkeitsprüfung, die die Christdemokraten CDU/CSU wollen, würde alle Menschen und Rentner ausschließen, die mehr als 5000 Euro Rücklagen haben, die diese sich aber über Jahrzehnte unter Anstrengungen für kleine Anschaffungen, wie z. B. für eine neue Brille, eine Waschmaschine oder Weihnachtsgeschenke für die Enkel, beiseitegelegt haben. Völlig an den Haaren herbei gezogen ist die Bemerkung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, man wolle keine weiteren Sozialgeschenke verteilen, und zwei Milliarden Euro für die Grundrente seien der Union zu teuer. Aber im gleichen Atemzug zehn Milliarden Euro für die Unternehmer auszuschütten und diese zu fördern ist anscheinend locker drin.

Für eine andere Gruppe wurde gerade mal schnell und unbürokratisch und Dank einer starken Autolobby die Kaufprämie für Elektroautos von 4000 auf 6000 Euro erhöht, ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz in dieser Frage zugunsten der bis zu drei Millionen Betroffenen Gebrauch macht.

Eine Bedürftigkeitsprüfung würde Millionen Menschen „aufs Sozialamt zwingen“, und das will sicher niemand.

© Gmünder Tagespost 08.11.2019 16:09
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