Glücksspielvertrag: Neue Signale aus den Niederlanden

  • Glücksspiel in den Niederlanden: Bald deutlich liberaler, vor allem im digitalen Bereich. | Bild: unsplash, Michał Parzuchowski

Nicht zuletzt Online-Glücksspiel und die EU-weite, von Brüssel nachhaltig forcierte, Marktliberalisierung haben in den vergangenen Jahren viele altbekannten Praktiken umgekrempelt und teilweise auch ad absurdum geführt. Bei unseren niederländischen Nachbarn will die Regierung laut dieser Quelle nun Konsequenzen daraus ziehen – explizit zum Vorteil der Verbraucher, ohne jedoch deren Schutz aufzuweichen. Dazu hat sie einen neuen Glücksspielvertrag verabschiedet, der das Spiel im Land erstmals etwas unabhängiger von staatlicher Kontrolle machen soll, ohne diese jedoch völlig aufzugeben. Doch was Spieler und Anbieter jubeln lässt und auch hierzulande bei so manchen deutschen Fans und Unternehmen hoffnungsvolle Begehrlichkeiten hinsichtlich einer Signalwirkung wecken dürfte, ist auch ein schwieriges polittechnisches Unterfangen. Nun sickerten erste Details durch, wie die künftige Realität bei unseren Nachbarn aussehen könnte.

Gut gemeint bedeutet nicht…
Glücksspiel ist in Europa kein neues Phänomen. Wohl aber ist es eines, über das in praktisch allen Ländern schon seit vielen Jahren, teils Jahrhunderten, eine sehr schwergewichtige staatliche Hand wacht – nicht zuletzt deshalb, weil es hier naturgemäß um sehr viel Geld geht.

So auch in den Niederlanden. Zwar hatte Glücksspiel zwischen Lotto, Casino und Automaten dort niemals einen solchen Ruf wie hierzulande – auch im lockereren Umgang damit zeigte sich einmal mehr die viel größere Grund-Liberalität unserer Nachbarn – wohl aber achtete auch im Mündungsland des Rheins Vater Staat mit wachem Auge darüber, wer was anbieten durfte.

In den Niederlanden tut das die Kansspelautoriteit, eine 2012 gegründete Behörde, die nur mit dem Zweck errichtet wurde, Glücksspiel in einem staatlichen Rahmen zu regulieren. Doch auch wenn die als KSA abgekürzte Staatsmacht für Laien auf den ersten Blick bloß wie eine weitere Behörde wirken mag, ist auch sie ein deutlicher Ausdruck niederländischen Liberalismus: Ihre Gründung erfolge nämlich explizit, um den Bürgern des Landes eine Möglichkeit zu geben, legal und simpel, aber eben nicht völlig unreguliert Glücksspiel betreiben zu können.

Allerdings war die Einrichtung der KSA und ihre Ausstattung mit Gesetzesbefugnissen nach Ansicht vieler etwas zu kurzfristig gedacht – durch die Ausrichtung der dahinterstehenden Gesetze war (und ist) es technisch nur staatlichen, nicht aber privaten Anbietern möglich, legales Glücksspiel in den Niederlanden zu offerieren. Das hatte zur Folge, dass bis heute lediglich ein legaler Anbieter existiert, das Unternehmen Holland Casino. Und auch wenn dieser Staatsbetrieb über das ganze Land verteilt Filialen betreibt, die diverse Spiele offerieren, so nutzte er dennoch bislang nie die bereits gesetzgeberisch eingeräumte Möglichkeit, auch Online-Glücksspiele anbieten zu können.

Das führte zu einer in der heutigen Zeit offensichtlichen und vielkritisierten Lücke: In den Niederlanden ist es bis heute, zumindest was den Nationalstaat anbelangt, nicht möglich, online zu spielen oder zu wetten – wer es tut, bewegt sich zwar zumindest nach EU-Recht im legalen Bereich, sofern er auf in einem EU-Land lizensierte Anbieter setzt, nicht jedoch nach niederländischem Recht. Eine Situation, die verblüffend derjenigen bei uns ähnelt.

Zudem machte die Kansspelautoriteit auch immer wieder von sich Reden, wenn sie drakonische Strafen gegenüber (Online-) Anbietern erließ, die sich über das Verbot hinwegsetzten.

Online ja, ABER…
Sowohl für die Niederländer wie ihre Politiker und auch Brüssel war schon seit längerer Zeit klar, dass dies kein Dauerzustand sein konnte – auch die KSA kann die Ströme des Internets nicht vollständig kontrollieren, sodass in den Niederlanden dennoch munter, aber eben bestenfalls halblegal online gespielt wurde und wird. Ein bereits seit der Gründung der KSA auch in beiden Kammern der Regierung vielkritisierter Akt, gegen den beständig Nachbesserung eingefordert wurde.

Diese kommt nun derzeit in Gang: Im Februar 2019 beschloss die Erste Kammer, dass das niederländische Glücksspielgesetz liberalisiert, das staatliche Monopol sinnvoll aufgeweicht, nicht jedoch abgeschafft werden soll.

So soll das staatliche Monopol, vor allem mit Hinblick auf Angebote im Internet, so ausgedünnt werden, dass es auch privatwirtschaftlich operierenden Anbietern möglich wird, ihre Dienste allen Niederländern legal zu offerieren.

Dabei ähnelt die Vorgehensweise dem, was die Schweiz unlängst mit ihrem Neuen Geldspielgesetz vorgelegt hat. Künftig wird es in den Niederlanden so aussehen:

  • Die KSA bleibt weiterhin oberste Regulierungsbehörde und bekommt zudem ein robusteres Mandat gegen illegale Akteure.
  • Nicht jeder private Anbieter darf seine Dienste Niederländern zur Verfügung stellen.
  • Wer in den Niederlanden operieren will, muss sich von der KSA lizensieren lassen; erst das legalisiert sein Vorgehen.
  • Diese Lizenz bekommt nur derjenige, der einen strengen Vorgabenkatalog erfüllt.
  • Eine Begrenzung der Lizenzen ist nicht geplant.
  • Holland Casino bleibt bestehen und in staatlicher Hand.

Losgehen wird es mit den Bewerbungen voraussichtlich ab Mitte 2020. Allerdings hat die Kansspelautoriteit jetzt bereits ein wenig den Vorhang gelüftet, um die Interessenten auf das Kommende vorzubereiten.

Die Lizenz zum Spielen
Wie gesagt handelt es sich dabei nur um einige Eckdaten. Mit der genauen Ausarbeitung der Anforderungen befassen sich derzeit die Mitarbeiter im niederländischen Ministerium für Justiz und Sicherheit (Ministerie van Justitie en Veiligheid).

Folgendes ist dabei jetzt bekannt:

  • Online-Spielen wird in voraussichtlich vier Bereiche unterteilt werden: a) Casinos, b) Sportwetten allgemein, c) Pferdewetten sowie d) Online-Spiele zwischen menschlichen Akteuren (etwa Kartenspiele).
  • Es ist nicht klar, ob Unternehmen sich für alle Bereiche bewerben können bzw. müssen oder ob beispielsweise eine erhaltene Lizenz ein Agieren in anderen Bereichen ausschließt.
  • Grundvoraussetzung für die reine Beantragung einer Lizenz ist das Hinterlegen einer Sicherheitsgebühr in geplanter Höhe von 45.000 Euro. Diese wird in jedem Fall und ungeachtet des Ausgangs des Lizenzierungsverfahrens vom niederländischen Staat einbehalten.
  • Das Unternehmen wird lückenlos durchleuchtet. Sollte es Intransparenz oder Verschleierungsversuche geben, so wird dies ebenfalls als Ausschlusskriterium bewertet werden wie „einschlägige Kontakte“ ins kriminelle Milieu sowie zurückliegende Insolvenzen und Steuervergehen. Kurzum: Wer sich bewirbt, muss eine blütenweiße Weste haben.
  • Alle eingereichten und dargestellten Dokumente und Informationen müssen ausnahmslos ins Niederländische übersetzt werden. Andere Sprachen sind bei der Beantragung nicht zulässig.
  • Ein zu lizensierendes Unternehmen muss eine ständig besetzte Vertretung in den Niederlanden haben, um einen schnellen Kontakt vor Ort zu gewährleisten und eng mit der KSA in Sachen Jugendschutz, Suchtprävention sowie künftigen Werbevorgaben zusammenarbeiten zu können.
  • In allen vier Bereichen muss schon mit der Erstanmeldung eine zweifelsfreie Identitätskontrolle durchgeführt werden, um auszuschließen, dass Kinder und Jugendliche die Angebote wahrnehmen können. International üblicher Usus ist es, diesen Nachweis erst vor der Erstauszahlung von Gewinnen erbringen zu müssen.

Auf Laien mag das nach einer durchaus „kurzen Leine“ wirken, an die der niederländische Staat die Anbieter legen will. Doch das täuscht. Bereits jetzt, immerhin mindestens ein halbes Jahr vor Lizensierungsbeginn, sprechen Regierungskreise von gut und gerne 70 interessierten Unternehmen.

Ob dieses Verfahren, das nur sehr wenige Kritiker hat, jedoch auch Signalwirkung auf die Bundesrepublik haben wird, bleibt abzuwarten. Hier herrscht seit geraumer Zeit eine ähnliche rechtliche Grauzone (legal nach EU-Recht, halblegal nach bundesdeutschem Recht), jedoch ohne jenen Silberstreifen am Horizont, über den die Niederländer sich jetzt freuen dürfen.

Bildquelle: unsplash, Michał Parzuchowski

© Gmünder Tagespost 10.12.2019 16:18
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