SPD lobt die Kanzlerin für ihr Eingreifen in Thüringen

Überlebt die Bundesregierung die Folgen der Wahl in Erfurt? Die Sozialdemokraten misstrauen der CDU, planen aber keinen Bruch – zumindest solange Angela Merkel Regierungschefin bleibt.
  • Kabinettssitzung am Mittwoch: Die Chemie zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stimmt trotz der Thüringen-Krise offensichtlich immer noch. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Carsten Schneider zufolge hängt jetzt alles an Angela Merkel. „Ich bin froh, dass sie einen klaren Kompass hat“, lobte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion das Eingreifen der Bundeskanzlerin nach der Thüringen-Wahl. Zugleich machte Schneider am Mittwoch klar, dass es wohl Neuwahlen gibt, wenn die CDU weiter in die Instabilität abrutscht. Er stimmte damit mit Generalsekretär Lars Klingbeil überein, der bereits zuvor betont hatte: „Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen.“

Die Regierung steckt in einer sonderbaren Situation. Während sich in der SPD das neue Führungsduo so langsam eingerichtet hat und Rufe nach einem Groko-Aus so gut wie gar nicht mehr zu hören sind, ist auf einmal die CDU der Hort der Unsicherheit. Neben der Frage, wer nächster Parteichef und Kanzlerkandidat der Christdemokraten wird, misstraut die SPD der CDU auch beim Umgang mit der AfD.

So schimpfte Schneider, die rechte Flanke der CDU sei offen. Zwar habe sich der Koalitionsausschuss am vergangenen Wochenende darauf geeinigt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, und das gelte auf allen Ebenen. „Das muss jetzt aber mit Leben gefüllt werden“, sagte Schneider, der selbst seinen Bundestagswahlkreis in Erfurt und Weimar hat. „Für Thüringen sehe ich das noch nicht.“ Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD ist für Schneider ein „kalkulierter Tabubruch, den ich der CDU in Thüringen so schnell nicht verzeihen werde“.

Zieht die CDU den Parteitag vor?

Doch das ist nicht das einzige Problem der CDU. Kurz nach der Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert die Partei nämlich, ob ihr Zeitplan überhaupt noch zu halten ist. Die Noch-Parteichefin hatte vorgeschlagen, dass die CDU bis Dezember einen Kanzlerkandidaten findet, der beim Parteitag auch zum Vorsitzenden gewählt wird. Die „Rheinische Post“ berichtete nun unter Berufung auf Parteikreise, dass angeblich doch ein schneller Sonderparteitag die Personalfragen klären soll. Dieser könnte frühestens in der zweiten Aprilhälfte stattfinden. Gleichzeitig brachte Friedrich Merz, einer der möglichen Kandidaten, erneut eine Mitgliederbefragung ins Gespräch. Ein solches Vorgehen hatte der CDU-Parteitag erst im Dezember abgelehnt.

Die Sozialdemokraten halten sich aus dem ganzen Verfahren indes demonstrativ raus. Veränderungen an der Parteispitze müssten sich nicht auf die Regierungsarbeit auswirken, sagte Generalsekretär Klingbeil. „Das haben wir in der SPD auch erlebt – und trotzdem haben wir gut weiterregiert.“ Mathias Puddig
© Südwest Presse 13.02.2020 07:45
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