Terrorismus

Weniger neue Terror-Fälle im Land

Sicherheit Stuttgarter Generalstaatsanwalt: Keine Entwarnung, die Situation ist immer noch kritisch.
  • Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen: Komplizierte Fälle. Foto: Franziska Kraufmann/dpa
Die Zahl der Terrorismus-Verfahren im Land geht deutlich zurück. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, die landesweit für solche Fälle zuständig ist, sind im vergangenen Jahr erneut deutlich weniger entsprechende Verfahren neu eingegangen. Das gab der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen am Mittwoch bekannt. 2019 seien 31 neue Fälle eingegangen. 2018 waren es noch 55, 2017 sogar 74.

„Ich halte die Situation im Bereich Extremismus und Terrorismus immer noch für kritisch. Es hat sich tatsächlich etwas beruhigt, aber wir bekommen schon immer noch neue Fälle“, warnte Brauneisen. 31 neue Verfahren seien im Vergleich immer noch ein hoher Wert. Zudem seien die vielen Fälle aus den Vorjahren noch nicht alle abgearbeitet.

Die Generalstaatsanwaltschaft ist landesweit für Staatsschutzverfahren zuständig, wenn sie der originär zuständige Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof abgibt. 2015 war die Bundesanwaltschaft dazu übergegangen, viele Ermittlungen an die Landesebene weiterzureichen. Der Grund: Sie konnte die vielen Dschihadismus-Fälle, insbesondere in Zusammenhang mit dem Syrien-Krieg, nicht mehr allein bewältigen. Nun sinken die Fallzahlen zwar, sie liegen aber noch über dem Niveau von 2015 (24 neue Verfahren) und 2016 (18).

Brauneisen gab zudem zu bedenken, dass es sich in aller Regel um große, komplizierte Ermittlungsverfahren handle, die oft auch im Ausland spielen und bei denen die Behörden erheblichen Aufwand betreiben müssten. So seien oft viele Geräte auszuwerten, Beweismaterial liege in Fremdsprachen vor und müsse übersetzt werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wurde 2016 mit Geld aus zwei Anti-Terror-Paketen des Landes gestärkt und vergrößert. Unter anderem wurde eine neue Abteilung „Extremismus/Terrorismus“ eingerichtet.

„Die Ermittlungsbehörden sind heute deutlich besser aufgestellt als noch vor drei Jahren“, sagte Brauneisen. Man habe gelernt, sei bundesweit besser vernetzt und habe Spezialwissen aufgebaut. Jedoch kämen auch neue Aufgaben hinzu. So betreibt seine Behörde im Bereich Islamismus ein aufwändiges Gefährdermanagement. Dieses Vorgehen wird seit 2019 auch auf Gefährder aus dem Bereich Rechtsextremismus angewandt. Axel Habermehl
© Südwest Presse 13.02.2020 07:45
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