Rechtsextreme Äußerungen

Nazi-Verdacht im Polizeischüler-Chat

Polizei suspendiert sieben angehende Beamte. Grüne verlangen Klärung: Ein Einzelfall oder gibt es Verbindungen zu einschlägigen Gruppen?
  • Müssen sich dienstlich und privat „einwandfrei verhalten“, sagt Innenminister Strobl: Polizisten in Baden-Württemberg. Foto: Silas Stein/dpa
Bei der Polizei in Lahr sind sieben Polizeischüler vom Dienst suspendiert worden. Die angehenden Polizisten sollen im Chat-Dienst WhatsApp Inhalte mit Nazi-Gedankengut geteilt haben. Auch antisemitische und frauenfeindliche Inhalte sollen die angehenden Polizeibeamten in einer geschlossenen Gruppe ausgetauscht haben, teilte die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg mit.

Alle sieben Auszubildenden, die im September 2019 begonnen hatten, seien „aufgrund der gezeigten erheblichen charakterlichen Mängel“ vom Dienst suspendiert und damit vom Ausbildungsbetrieb ausgeschlossen worden, so die Hochschule. Zudem laufe ein Entlassungsverfahren. Ziel sei die Entfernung der sieben Schüler aus dem Dienst.

Die Staatsanwaltschaft Offenburg wurde eingeschaltet. Es werde geprüft, ob sich die Polizeischüler strafbar gemacht haben, bestätigte Staatsanwalt Kai Stoffregen auf Anfrage. Ermittelt werde wegen Verdachts der Verwendung von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen. Bei dem Straftatbestand geht es um das Verbreiten oder öffentliche Verwenden von verbotenen NS-Zeichen wie Hakenkreuzen oder NS-Parolen.

Nach Bekanntwerden „der Verhaltensweisen, die sich mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und unseren Ansprüchen an das Verhalten von Polizistinnen und Polizisten nicht in Einklang bringen lassen“, sei umgehend und konsequent gehandelt worden, betont die Polizeihochschule, die ihren Hauptsitz in Villingen-Schwenningen hat. „Wir sind bestürzt über diesen Vorgang. Aber eines ist klar: Wir handeln und wir handeln konsequent.“

Den Schülern sei man durch „eigene Wahrnehmungen der Vorgesetzten und anderer Polizeischüler“ auf die Spur gekommen, teilte ein Sprecher der Hochschule mit. „Wir sind in diesem Bereich hochsensibel, reagieren sofort und gehen konsequent Verdachtsmomenten nach.“ An der Hochschule gelte der Grundsatz „Hinschauen, Wahrnehmen, Reagieren“. Zu Einzelheiten über die verbreiteten Nazi-Zeichen und Nazi-Sprüche gab es keine Auskünfte. Die seien Gegenstand der Ermittlungen.

Der Fall hat am Mittwoch den Innenausschuss des Landtags beschäftigt. In nichtöffentlicher Sitzung informierte Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Abgeordneten. „Wir erwarten von unseren Polizistinnen und Polizisten, dass sie sich jederzeit, ob dienstlich oder privat, einwandfrei verhalten und für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen“, sagte er.

Das Verhalten der Polizeischüler stehe dazu in absolutem Gegensatz, sagte Strobl. „Das ist nicht hinzunehmen und zu akzeptieren.“ Man werde mit der Hochschule zusammen „sehr genau anschauen“, ob das Auswahlverfahren für die Polizeianwärter optimiert werden sollte.

„Wir Grüne begrüßen, dass Innenminister Thomas Strobl sofort Konsequenzen aus dem Vorfall in Lahr gezogen und die Polizeischüler umgehend suspendiert hat“, sagte der Grünen-Innenexperte Uli Sckerl. Wer die liberale und demokratische Ordnung in Frage stelle oder gar verhöhne, habe im Polizeidienst nichts zu suchen. „Wir gehen davon aus, dass der Innenminister die Vorgänge umfassend aufklärt.“

Sehr wichtig sei die Klärung der Frage, „ob es sich bei der Chatgruppe nur um einen Einzelfall handelt oder ob es eine Verbindung zu rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien gibt“, sagte Sckerl.

Der CDU-Innenexperte Thomas Blenke sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Verantwortlichen hätten richtig gehandelt. „Nationalsozialistisches, antisemitisches und frauenfeindliches Gedankengut haben in den Reihen der Polizei absolut nichts zu suchen.“ Der Vorfall zeige auch, dass die Kontrollsysteme innerhalb der Polizei sehr gut funktionierten.
© Südwest Presse 13.02.2020 07:45
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