Sperrdatei für Online-Zocker

Die Ministerpräsidenten wollen den Weg frei machen für Netz-Casinos und Sportwetten – allerdings unter Auflagen.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen bei ihrem Treffen in Berlin eine Reform des Online-Glücksspielmarktes unter Dach und Fach bringen. Vorgesehen ist die Vergabe von Lizenzen – allerdings unter strengen Auflagen. Im Gegenzug soll härter gegen illegale Anbieter vorgegangen werden.

Vorgesehen seien dabei eine „spielformübergreifende Spieler-Sperrdatei, eine Datei für ein individuelles monatliches Einzahlungslimit und eine Datei zur Verhinderung des parallelen Spiels bei mehreren Anbietern“, hieß es am Mittwoch. Sollten sich die Ministerpräsidenten einigen, müssten noch die Länderparlamente zustimmen. In Kraft treten würde die Neuregelung dann am 1. Juli kommenden Jahres.

Einem ersten Entwurf zufolge sollen bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Automatenspiele, virtuelle Casinos, aber auch Sportwetten künftig generell erlaubt werden. Um die nötige Lizenz zu erhalten, müssen die Anbieter allerdings eine Reihe von Bedingungen erfüllen.

So müssen sie für jeden Spieler ein Spielkonto einrichten, in das Informationen über glücksspielgefährdete Spieler einfließen, die durch ein „automatisiertes System“ erhoben werden. Zudem können Spieler „zu ihrem eigenen Schutz“, wie es heißt, mit einer Sperre belegt werden.

Limit bei monatlich 1000 Euro

Außerdem sollen ihre Einzahlungen limitiert werden, und zwar auf 1000 Euro im Monat. Bei diesem Punkt war zuletzt noch ungeklärt, ob eventuell erzielte Gewinne zusätzlich eingesetzt werden dürfen. Bei Sportwetten soll es im Vergleich zur bisherigen Rechtslage wesentlich mehr Auswahlmöglichkeiten geben. Erfüllen Anbieter diese Auflagen, dürfen sie im Fernsehen auch Werbung schalten, aus Gründen des Jugendschutzes allerdings vorwiegend in den Nachtstunden.

Parallel zum Lizenzierungsverfahren sollen illegale Anbieter aus dem Markt gedrängt werden. Dazu ist die Schaffung einer zentralen Aufsichtsbehörde vorgesehen. Wo diese ihren Sitz haben wird, ist noch offen.

Mit dem neuen Staatsvertrag soll ein in den vergangenen Jahren entstandener Wildwuchs beseitigt werden. So hatte das Bundesland Schleswig-Holstein mehrere Lizenzen vergeben, die Anbieter teilweise aber dazu benutzten, ihre Dienste Kunden in ganz Deutschland anzubieten. Der Umsatz allein auf dem weitgehend unregulierten Sportwettenmarkt wird in Deutschland auf jährlich rund zehn Milliarden Euro geschätzt. Hinzu kommen die illegalen Online-Casinos mit einem Jahresumsatz von rund zwei Milliarden Euro.

Aus der Stuttgarter Staatskanzlei hieß es, man begrüße es, wenn es zu einer einheitlichen Glücksspielregelung komme. Beim Treffen der Ministerpräsidenten seien allerdings noch einige Details zu klären. Michael Gabel

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© Südwest Presse 12.03.2020 07:45
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