Interview Ministerpräsident Niedersachsen

„Meine Sorge gilt den Zulieferern“

Er sei zuversichtlich, dass die großen Autokonzerne nach der Corona-Krise noch genug Geld für den Umstieg auf neue Antriebe haben, sagt der Ministerpräsident von Niedersachsen.
Stephan Weil verbreitet leichten Optimismus. Nach Ostern werde man hoffentlich feststellen, dass die aktuellen Kontakteinschränkungen einen „spürbaren Einfluss“ auf den Verlauf der Corona-Infektionskurve nehmen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident am Montag. Die Kontaktverbote krempeln auch die Arbeitstage des SPD-Politikers grundlegend um. Weil ist gewöhnlich gerne und viel in seinem Flächenland unterwegs und sucht dabei den Kontakt zu den Leuten. Nun führt er tagelang in seinem Büro in der Hannoveraner Staatskanzlei Telefonkonferenzen. Auch das lange geplante Interview kam nach coronabedingten Verschiebungen und Verlegungen nur noch telefonisch zustande.

Herr Weil, Sie waren vergangene Woche im Supermarkt. Wie sind Ihre Eindrücke?

Auf den ersten Blick ist alles normal, auf den zweiten Blick dann doch nicht. Der Markt hatte in der vergangenen Woche mehr Umsatz als in der Vorweihnachtszeit. Und man merkt bei den Gesprächen mit den Beschäftigten, dass sie sehr unter Druck stehen.

Wie geht es weiter?

Wir hoffen, dass sich die Lage beruhigt. Eigentlich müssten ja alle privaten Depots für Klopapier inzwischen aufgefüllt sein.

Klopapier gibt es also genug. Was ist mit den anderen Dingen des Lebens?

Wir haben objektiv keinen höheren Bedarf an Lebensmitteln, die Lebensmittelproduktion läuft und die Logistik auch. Im Moment machen wir uns die Probleme durch ein ungewöhnliches Kaufverhalten selber. Würden sich alle normal verhalten, hätten wir an dieser Stelle gar keine Schwierigkeiten. Wir haben derzeit genug echte Probleme. Wir brauchen nicht zusätzlich selbstgeschaffene.

Was ist das größte echte Problem?

Die Ausbreitung des Virus. Wir wissen ja, dass die Infektionen zunehmen und versuchen gerade, durch drastische Maßnahmen innerhalb der nächsten Wochen die Dynamik der Pandemie abzumildern. Wir haben nicht die Illusion, dass anschließend Corona in Deutschland besiegt wäre. Aber wenn es uns gelingt, die Kurve wesentlich abzuflachen, ist unser Gesundheitssystem hoffentlich in der Lage, mit allen Herausforderungen fertig zu werden.

Es gab viel Kritik am unterschiedlichen Vorgehen der Länder. Hat sich der deutsche Föderalismus überlebt?

Erstmal: Deutschland hat mit seinem föderalen System im internationalen Vergleich in den vergangenen Jahrzehnten sehr gut abgeschnitten. Was Corona angeht, werden wir sicher in einem halben oder in einem Jahr einen internationalen Vergleich ziehen können. Stand jetzt behaupte ich, dass wir in Deutschland dann relativ gut dastehen werden. Die Sterberate ist in Deutschland mit etwa 0,3 Prozent bislang außerordentlich niedrig. Das deutet darauf hin, dass bei uns vieles gut funktioniert. Föderalismus ist für mich aber auch kein Selbstzweck. In einer Situation wie jetzt müssen wir auch versuchen, uns untereinander abzustimmen und so gut wie möglich auch gemeinsam vorzugehen.

Das hat am letzten Sonntag funktioniert?

Ja, wir haben uns mit allen 16 Ländern und mit der Kanzlerin auf weitere drastische Maßnahmen geeinigt. Es gelten jetzt überall sehr weitreichende Kontaktverbote. Man muss auch im Privaten die direkten Kontakte auf ein Minimum reduzieren, darf das Haus nur noch zu zweit verlassen oder im Familienverbund. Draußen werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen aufgelöst, wenn es dafür keinen zwingenden Grund gibt, und wir haben zahlreiche Dienstleistungen verboten. Und zu meiner großen Erleichterung akzeptieren die Menschen diese strengen Vorgaben und halten sich daran.

Dennoch gibt es regionale Unterschiede . . .

Ja, das gehört dazu. Es gibt hochbelastete Bundesländer und welche, in denen das Virus einstweilen keine sonderlich große Rolle spielt. Der große Vorteil eines dezentralen Systems besteht in einer Lage wie der aktuellen darin, dass man schneller und flexibler auf örtliche Gegebenheiten eingehen kann. Dass dann regional unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, hat seine Gründe. Ich hoffe aber, dass wir die erzielten Fortschritte weiter vertiefen können und in den 16 Ländern möglichst einvernehmlich weiter vorgehen.

Gibt es Dinge, die Herr Weil in Hannover besser entscheiden kann als Herr Spahn in Berlin?

Zumindest weiß Herr Weil hoffentlich besser Bescheid, was in seinem Land los ist, als ich das vom Bundesgesundheitsminister erwarten kann.

Seit Donnerstagabend ruht die Produktion bei Volkswagen, auch Daimler, Porsche, Audi und BMW lassen die Bänder stillstehen. Was bedeutet das für die Industrie?

Das war eine ebenso schlechte wie auch aus zwei Gründen erwartbare Nachricht. Erstens sind die Lieferketten vor allem in Asien ins Stocken geraten. Zudem haben viele Menschen gerade andere Sorgen, als sich ein neues Auto zu kaufen. Es wird darauf ankommen, dass das Wirtschaftsleben möglichst rasch wieder beginnen kann und wir zu normalen Zeiten zurückkehren.

Wie lange wird das dauern?

Das Jahr 2020 wird in jedem Fall ein wirtschaftlich sehr schwieriges, ich erwarte eine Rezession. Gleichwohl müssen wir versuchen, Strukturen zu erhalten. Wir haben da ja Erfahrung. Vor etwas mehr als zehn Jahren hat Deutschland nach der Weltwirtschaftskrise ein beachtlich schnelles Comeback gefeiert. Warum? Weil es uns gelungen ist, Beschäftigungsbrücken zu bauen und Entlassungen zu vermeiden und so schnell wieder einzusteigen. Das ist auch dieses Mal unser Ziel.

Die Autoindustrie braucht sehr viel Geld für den Umstieg auf neue Antriebe. Ist das noch da?

Bei den Herstellern bin ich da zuversichtlich. Meine Sorge gilt in erster Linie den vielen kleinen und mittleren Zulieferern. Die waren schon vorher durch die Transformation sehr gefordert.

Was muss dort passieren?

Wenn wir aus der akuten Krisenbewältigung heraus sind, werden wir darüber reden müssen, wie wir den Neustart der Wirtschaft organisieren.

Was sollten die Arbeitnehmer tun?

Erstmal das, was alle Menschen tun sollten: sich extrem vernünftig verhalten, Kontakte auf das wirklich unumgängliche Maß reduzieren. Sie haben einen Anspruch darauf, dass sie vom Sozialstaat unterstützt werden. Es war klug, dass noch in der vorletzten Woche das Kurzarbeitergeld reformiert und erweitert wurde. Das kam gerade zur rechten Zeit.

Ist die „Schwarze Null“ noch haltbar und überhaupt erwünscht?

Wir haben bisher eher über Großunternehmen gesprochen. Doch gerade viele Klein- und Kleinstunternehmen haben derzeit massive Existenzsorgen. Ganzen Branchen, besonders bei den Dienstleistern, wurde von einem Tag auf den anderen der Boden unter den Füßen weggezogen. Wir haben ein riesiges Interesse, auch dort Brücken zu bauen. Nicht nur Beschäftigungsbrücken, sondern Existenzbrücken. Dem wird sich der Staat auf allen Ebenen annehmen müssen. In Niedersachsen haben wir einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 4,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dabei nutzen wir die Notlage als Ausnahme der Schuldenbremse. Wann sollten wir eine Notlage haben, wenn nicht jetzt?

Sehen Sie das auch im Bund so?

Auch der Bund zeigt gerade, dass die „Schwarze Null“ kein Dogma ist.

Wenn Sie versuchen, in die Zukunft zu schauen: Was werden wir aus der Krise gelernt haben?

Ich hoffe sehr, dass wir gelernt haben werden, was wir an diesem Staat und an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben und dass wir in einer solidarischen Gesellschaft leben, die zusammenhält, wenn es darauf ankommt. Noch vor wenigen Wochen gab es vielerorts sehr viel Egoismus und Individualismus. Und viele Menschen haben die Nase gerümpft, wenn sie über Politik, Politiker, den Staat und vieles andere gesprochen haben. Nun nehme ich wahr, dass die Menschen einander helfen und Rücksicht nehmen. Und der Staat nimmt sehr verantwortungsvoll enorm wichtige Aufgaben wahr und bekommt dafür in der Bevölkerung viel Anerkennung. Dafür bin ich dankbar, das motiviert.

Was könnte daraus folgen?

Ich hoffe, dass viele feststellen werden, dass die Merkels und anderen deutschen Politiker eine bessere Gewähr für ein sicheres Leben bieten als die Trumps, Johnsons und wie sie alle heißen mögen.

Man sagt, dass in Krisen Kanzler gemacht werden. Welcher SPD-Politiker ist aus Ihrer Sicht der bessere Krisenmanager: Arbeitsminister Hubertus Heil oder Finanzminister Olaf Scholz?

Ich habe im Moment den Kopf sehr voll. Aber diese Frage ist da gerade definitiv nicht dabei.

Auch von der Agenda gerutscht ist die Energiewende. Liegt das Thema jetzt einfach brach?

Es ist natürlich schade, dass dieses Thema, zu dem wir uns schon lange verabredet hatten, beim Ländertreffen vor zwei Wochen gar keine Rolle gespielt hat. Aber die Lage ist so, wie sie ist. Wir haben alle derzeit nur ein Thema. Aufgeschoben darf aber nicht aufgehoben sein. Wir wissen, dass Corona hoffentlich vorbeigehen wird, aber der Klimawandel bleibt. Da haben wir eine Menge Arbeit vor uns. Aber nicht jetzt.

Ganz persönlich: Arbeiten Sie derzeit mehr als früher?

Vor allem anders. Ich bin als Ministerpräsident immer viel im Land unterwegs. Nun sitze ich viel im Büro und telefoniere mehr als jemals zuvor. Abends brummt mir dann schon der Kopf.
© Südwest Presse 25.03.2020 07:45
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