Corona und Regierung

Unter Hochdruck

Die Pandemie verändert alles: Die Regierungsgeschäfte, Sport und Kultur und auch die Arbeit der Medien. Über die Berichterstattung in Zeiten des Virus.
  • Ein Blick in die fast leere Zentralredaktion unserer Zeitung. Foto: Lars Schwerdtfeger
  • Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel in der letzten Woche: Alle bleiben hübsch auf Abstand. Foto: Markus Schreiber/afp
Rührei oder Weißwurst? Oder sogar beides? In normalen Zeiten sind es auch solche Fragen, die Korrespondenten in Berlin zu Beginn einer jeden Bundestagswoche durch den Kopf gehen. Die Antwort hängt dann davon ab, welche Informationen von der jeweiligen Frühstücksrunde zu erwarten sind. Jetzt allerdings, in Zeiten von Corona, ist alles anders. Da gibt es weder Eierspeisen bei der CDU noch Brühwurst bei der CSU. Die üblichen Termine zwischen Medien und Politik fallen entweder ganz aus oder werden als knarzende Telefonschaltungen abgehalten, Pressekonferenzen sind auf ein Minimum reduziert, alle achten auf Abstand. Der Informationsfluss gerät ins Stocken.

Zugleich aber – und das macht die Lage doppelt besonders – läuft die Politikmaschine im Kampf gegen das Virus und seine Folgen auf Hochtouren. Quasi im Minutentakt sollen heute ebenso umfang- wie folgenreiche Gesetze durch den Bundestag gejagt werden: Aussetzen der Schuldenbremse, milliardenschwere Hilfsprogramme, Schaffung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Mit einem stolzen Lächeln hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag den fetten Papierstapel in die Kameras: „Das ist das Paket der Gesetze, die wir beschlossen haben.“ Doch was der Vizekanzler gerade noch mit einer Hand greifen konnte, lässt sich inhaltlich kaum mehr umfassen. Weder von Journalisten, die kritisch berichten wollen, noch von den Abgeordneten, die darüber entscheiden sollen. „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ – auch diesen Leitspruch des parlamentarischen Betriebs hat Sars-CoV-2 außer Kraft gesetzt.

Gerade eineinhalb Wochen ist es her, dass mit den Schulschließungen das begann, was jetzt den fast völligen Stillstand des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens hierzulande bedeutet. Während einerseits also massiv heruntergefahren wurde, musste an anderer Stelle kräftig hochgedreht werden: Es galt, den drohenden Absturz einer ganzen Volkswirtschaft abzufedern – und das möglichst sofort.

Am Freitag stand die Grundsatzeinigung, am Montag tagte das Kabinett: Das, was normalerweise in zweiwöchiger Ressortabstimmung geschieht, hatte nun an einem Wochenende stattzufinden. Das war „relativ intensiv“ sagt einer, der dabei war. Das ein oder andere „intensivere“ Telefonat soll es demnach auch gegeben haben. Denn Vorbehalte, Bedenken, Kompetenzgerangel lösen sich auch durch Pandemiealarm nicht völlig auf.

Unter Hochdruck läuft aber nicht nur die Arbeit der Regierung. „Ich habe zwischen Donnerstag und Sonntag durchgehend mindestens zwölf Stunden täglich gearbeitet“, berichtet beispielsweise der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert, der als einer der Parlamentarischen Geschäftsführer die Oppositionsarbeit seiner Fraktion aus dem Home-Office koordinierte. Der Jurist legt Wert darauf, „dass auch in der Krise die normalen Reflexe nicht ausgeschaltet werden“. Schnell helfen, das ja, aber „wir müssen aufpassen, dass es auf Dauer keine Verzerrung der Gewaltenteilung gibt“, mahnt Ruppert.

Auch die Medien als eine Art vierte Gewalt im Staat kommen kaum hinterher. Zeit, die Paragrafenwerke in Ruhe durchzuforsten und zu bewerten, ist kaum. Zudem waren in den ersten atemlosen Tagen die meisten Journalisten vor allem damit beschäftigt, die Flut aktueller Entscheidungen nachzuvollziehen.

Zu viel Kritik schien selbst den Berufskritikern angesichts der Katastrophe unangebracht. Auch hier sollte es auf Dauer keine Verzerrung geben.
© Südwest Presse 25.03.2020 07:45
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