Kita-Gebühren sollen erlassen werden

Ob Eltern in der Corona-Krise Gebühren bezahlen müssen, regeln die Kommunen unterschiedlich. Städte- und Gemeindetag empfehlen nun, im April auf den Einzug zu verzichten.
  • Schriesheim im Rhein-Neckar-Kreis: Eine einzelne Jacke hängt im Kindergarten „Kinderschachtel“ an der Garderobe. Flächendeckend sind Schulen und Kitas wegen der Pandemie geschlossen. Foto: Uwe Anspach/dpa
Das Kind auf dem Schoß, den Laptop auf dem Esstisch, das Handy am Ohr – so sieht derzeit der Alltag tausender Eltern im Land aus, nachdem wegen der Corona-Krise alle Kitas und Schulen zunächst bis 20. April geschlossen sind. Neben der Doppelbelastung plagen viele Familien zunehmend finanzielle Sorgen: Bei ihm in der Firma stehe Kurzarbeit an, klagt ein Vater aus Herrenberg im Kreis Böblingen, er werde also bald weniger Einkommen haben, gleichzeitig müsse er die Kita-Gebühren weiter bezahlen, obwohl sein Kind ja gar nicht betreut werde. 636 Euro kostet der Ganztagesplatz für seine zweijährige Tochter monatlich. „Das Geld könnten wir jetzt an anderer Stelle gut gebrauchen.“

Mit seinem Anliegen hatten er und seine Frau sich bereits vergangene Woche an die Stadtverwaltung gewandt, die auch reagiert hat: Herrenberg ziehe die Gebühren für den März zunächst nicht ein, um die Familien in der aktuellen Situation zu entlasten, teilte die Stadt am Montagabend mit.

Immer mehr Kommunen verkündeten in den vergangenen Tagen, meist für April, ähnliche Lösungen, darunter Ulm, Karlsruhe, Tübingen und Stuttgart. Im Detail sind die Regelungen jedoch unterschiedlich. Manche erlassen die Gebühren nur unter Vorbehalt, andere schenken den Eltern einen Monat, manche beziehen freie Träger mit ein, andere wiederum nicht. Und wieder andere Kommunen scheuen sich bislang, die Gebühren überhaupt zu übernehmen.

Schluss mit dem Flickenteppich

Mit dem Flickenteppich soll nun Schluss sein: Dienstagnachmittag verständigten sich Städte- und Gemeindetag und die Kirchen im Land auf eine gemeinsame Linie: Demnach sollen die Gebühren im April ausgesetzt werden. „Wir stellen fest, dass einige Kommunen in Baden-Württemberg bereits entschieden haben, die Elternbeiträge und Kindergartengebühren für den Monat April zu erlassen“, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags, Gudrun Heute-Bluhm. Städte- und Gemeindetag würden ihren Mitgliedern nun empfehlen, ebenso zu verfahren – oder zumindest bei Härtefällen die Gebühren zu stunden. Auch die Kirchen wollen in ihren Kitas im April keine Gebühren einziehen. Gemeindetagspräsident Roger Kehle wies aber darauf hin, dass die jeweilige Entscheidung vor Ort falle, keine Kommune sei rechtlich zu einem Verzicht gezwungen.

Wenn eine Kommune den Vorschlag übernehme, sollten auch die sonstigen freien Träger vor Ort miteinbezogen werden, empfiehlt Heute-Bluhm weiter. Das Land forderte sie – wie zuvor schon SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und DGB-Landeschef Martin Kunzmann – auf, sich an den Ausfallkosten zu beteiligen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bereits ein Entgegenkommen des Landes angedeutet.

Eine Gleichbehandlung aller Eltern und aller Träger sei geboten, findet auch Waltraud Weegmann, die Vorsitzende des Deutschen Kita-Verbands, der rund 50 private Kita-Träger vertritt. „Wir fordern Bund, Länder und Kommunen deshalb auf, zusammen faire Regelungen zu finden.“ Weegmann hat von Stuttgart aus das private Kita-Trägernetzwerk „Konzept-e“ aufgebaut. Heute gehören dazu mehr als 40 Einrichtungen, die sich vor allem in Baden-Württemberg befinden. Die Unternehmerin warnt vor drohenden Insolvenzen bei freien Trägern, sollten Hilfen ausbleiben.

Bitte um Spielraum

Juristisch gebe es verschiedene Auffassungen. „Wir gehen aber rein rechtlich davon aus, dass wir die Gebühren nur noch vier weitere Wochen einziehen könnten.“ Einige Eltern seien dem allerdings schon zuvorgekommen und hätten Einzugsermächtigungen gekündigt oder Beiträge zurückgefordert, berichtet Weegmann. Personal-, Sach- und Betriebskosten müssten aber weiter bezahlt werden.

In einem Appell hat sich die Geschäftsführerin vergangene Woche an die Eltern gewandt. Man bemühe sich derzeit auf allen Ebenen, um eine Erstattung der Kosten. Für eine Klärung brauche es aber Zeit. „Ich möchte Sie darum bitten, uns allen diesen zeitlichen Spielraum zu lassen“, heißt es in dem Schreiben.
© Südwest Presse 25.03.2020 07:45
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