Land prüft Modell für Grundsteuer

Grüne und CDU einigen sich nach längerer Kontroverse auf den Wert des Bodens als Grundlage der Berechnung.
Baden-Württemberg will ein eigenes Modell zur Grundsteuerberechnung erarbeiten. Grüne und CDU vereinbarten am Dienstag, ein sogenanntes modifiziertes Bodenwertmodell zu prüfen. Es sieht vor, dass die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert die Grundlage für die künftige Berechnung sein sollen – ergänzt um die Möglichkeit für Kommunen, unterschiedliche Hebesätze etwa für Wohnflächen und für Gewerbeflächen festzulegen. Das teilten die grün-schwarzen Regierungsfraktionen und das Finanzministerium mit.

Die Bundesländer können vom Bundesmodell abweichen, wenn sie eigene Grundsteuer-Gesetze verabschieden. Bis Ende April soll klar sein, ob Baden-Württemberg das eigene Modell auf den Weg bringen kann. „Der CDU-Fraktion ist wichtig, dass die Kommunen bei der zukünftigen Grundsteuer im Land breitestmögliche Gestaltungsmöglichkeit erhalten“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, das wäre ein Weg, bei dem man zusammenkommen könne. Auch Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sagte, man sei ein gutes Stück vorangekommen. Zuvor hatten sich Grüne und CDU wochenlang beim Thema Grundsteuer beharkt. dpa
© Südwest Presse 25.03.2020 07:45
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