Weitere Fahrverbote drohen

Werden die Grenzwerte in der Landeshauptstadt überschritten, sind auch Euro-5-Diesel betroffen.
Die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart werden zum 1. Juli großflächig auf die Euronorm 5 ausgeweitet, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid sonst nicht eingehalten werden. Das sieht die neue Fassung des Luftreinhalteplans vor, den das Regierungspräsidium in Stuttgart am Freitag bekanntmachte.

Bisher gibt es in Stuttgart ein flächendeckendes Verbot für Euro-4-Diesel sowie – seit dem Jahresbeginn – auch ein Verbot für Euro 5 auf bestimmten Strecken.

Das ausgeweitete Fahrverbot soll für den Talkessel sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen gelten – das ist die so genannte kleine Umweltzone. Es gilt zum 1. Juli, „falls nicht mangels Erforderlichkeit davon abgesehen wird“, wie das Regierungspräsidium erklärte.

Sollten die Werte der ersten drei Monate des laufenden Jahres ergeben, dass der Grenzwert für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid im Jahresmittel 2020 absehbar in der Landeshauptstadt eingehalten werde, sei die Ausweitung des Diesel-Fahrverbots nicht nötig.

Die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte immer wieder betont, dass sie Diesel-Fahrverbote vermeiden will. Allerdings wurde die Regierung vor Gericht wiederholt zu Maßnahmen zur Luftreinhaltung gezwungen. dpa
© Südwest Presse 28.03.2020 07:45
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