Finanzen

Städte gehen auf Sparkurs

Wegen der Corona-Epidemie haben bereits einige Kommunen eine Haushaltssperre beschlossen.
  • Gudrun Heute-Bluhm erwartet „dramatische Einbrüche“. Foto: Städtetag
Die Corona-Epidemie fordert wirtschaftliche Opfer und betrifft damit auch die Haushaltsplanung im Südwesten. Vielerorts gerät sie ins Wanken. Einnahmen brechen etwa im ÖPNV oder in Kultur- und Freizeiteinrichtungen weg, doch die Fixkosten laufen weiter. Mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen ist obendrein zu rechnen.

Mit welchen Belastungen die Städte konkret rechnen müssen, ist noch nicht abzusehen. Gudrun Heute-Bluhm, Vorstandsmitglied des Städtetags von Baden-Württemberg, zeichnet aber ein düsteres Bild: „Es wird dramatische Einbrüche geben, die die kommunalen Haushalte überfordern. Die Kommunen werden sich darauf einstellen müssen, dass wegen der wirtschaftlichen Lage vieler Betriebe weniger Gewerbesteuer fließen wird.“

Bemerkbar macht sich die prekäre Lage schon jetzt: Der Gemeinderat in Heidelberg hat eine Haushaltssperre beschlossen. In Rheinfelden (Kreis Lörrach) an der Grenze zur Schweiz hat man sich ebenfalls dazu entschieden, den Haushalt auf Sparflamme zu setzen. Die Sperre besagt, dass Behörden weniger Geld ausgeben als eigentlich im Haushalt eingeplant ist. Nicht sparen darf eine Behörde bei gesetzlichen Verpflichtungen. Ausgenommen werden meist auch Investitionen und freiwillige Leistungen wie Zuschüsse an Vereine oder Theater. Die Haushaltssperre ist ein gängiges Mittel, um Krisen entgegenzuwirken. Gerade jetzt, wo die Wirtschaft leidet, denken laut Heute-Bluhm viele Orte darüber nach: „Vor allem Kommunen, die schon unter den Strafzahlungen für die großen Firmen leiden, haben Sorgen. Dadurch sind bereits Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe weggefallen.“

Viele Städte stehen wegen der Epidemie vor einer Herausforderung, deren Ausmaß sie nicht einschätzen können. So geht es auch der Landeshauptstadt Stuttgart: „Niemand weiß, wie sich das Virus ausbreitet und wie lange die Einschränkungen des öffentlichen Lebens gelten“, sagt eine Rathaussprecherin. Derzeit arbeite man an einer Vorlage für den Gemeinderat, in der es um finanzielle Entlastungen gehen werde. Zudem begrüße man die Hilfsgelder, die Land und Bund auf den Weg gebracht haben.

Auch in Sindelfingen (Kreis Böblingen) kann mit Einbußen gerechnet werden – die Stadt ist wirtschaftlich stark abhängig von Daimler. Der Automobilkonzern hat entschieden, im April den Großteil seiner Produktion in Europa vorübergehend einzustellen. Inwieweit sich das auf den Haushalt auswirkt, lässt sich laut Stadtsprecherin Lara Brückner noch nicht einschätzen.

Die Gemeinde Weissach im Kreis Böblingen, wo der Autobauer Porsche einen Standort unterhält, kämpft ebenfalls mit den Auswirkungen der Coronakrise. Bürgermeister Daniel Töpfer schließt eine Haushaltssperre nicht aus. Er bereitet sich auf das Schlimmste vor: „Sofern die Gewerbesteuervorauszahlungen unseres größten Gewerbesteuerzahlers auf null herabgesetzt werden würden, sprechen wir von Millionenbeträgen.“ Mathias Huckert
© Südwest Presse 30.03.2020 07:45
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